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    VW-Skandal und US-Reaktion: „Gasmittel im politischen Kampf“

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    In Sachen Abgas-Manipulationen bei VW sollen US-Umweltschützer längst die Gefahr erkannt haben – warum reagiert Washington erst jetzt? Eine russische Zeitung bietet eine Erklärung. In Deutschland gibt es unterdessen neue Vorwürfe gegen Merkels Kabinett, während Volkswagen den Rückruf der betroffenen Autos starten will.

    Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ beschäftigt sich am Mittwoch mit der Entscheidung der US-Regierung, den VW-Konzern zu einem massiven Rückruf von Autos zu verpflichten. Im Kommentar heißt es: „Diese Geschichte hatte eigentlich noch 2013 begonnen. Eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation beschloss damals, VW-Dieselfahrzeuge in Bezug auf schädliche Abgase zu testen. Warum wartete man aber zwei Jahre ab, um einen Rückruf zu fordern?“

    Der Kommentator schreibt ironisch: „US-Autofahrer konnten Stickoxide genau bis zu dem Zeitpunkt nicht spüren, als Volkswagen im Vorfeld des Moskauer Autosalons ankündigte, Motoren in Russland zusammenschrauben zu wollen. Die Deutschen wollen 250 Millionen Euro in die Errichtung eines Montagewerks bei Kaluga investieren (…) Ein weiterer Rückschlag gegen die antirussischen Sanktionen erfolgte am 4. September beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok, als die New European Pipeline AG über ihre Pläne informierte, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu bauen.“ 

    „In Washington konnte man natürlich nicht ruhig zusehen, wie Europa außer Kontrolle gerät – und erst recht Deutschland, das bis zuletzt dank Angela Merkel ein verlässlicher Partner der USA im Wirtschaftskrieg gegen Russland gewesen war (…) Dann wurden die Umweltschützer eingeschaltet. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass im politischen Kampf alle Mittel erlaubt sind, darunter auch die gasförmigen“, so der Kommentar im russischen Blatt. 

    In Deutschland weitet sich der VW-Skandal unterdessen aus. Es gibt neue Vorwürfe, wonach die Regierung in Berlin von Abgastest-Manipulationen mehr gewusst haben soll, als bisher angenommen. Nach Informationen der „Welt“ beschuldigt nun auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Bundesverkehrsministerium der Mitwisserschaft. Nach Angaben von DUH-Chef Jürgen Resch wurde das Thema Abgastests in den vergangenen Jahren bei Treffen zwischen Umweltschützern und Vertretern des Ministeriums schon angesprochen. Unter anderem soll auch von der großen Differenz der gemessenen Schadstoffe auf den Prüfständen und im täglichen Verkehr die Rede gewesen sein. 

    Die deutsche Zeitung zitiert aus einem Stichwortprotokoll der Umweltschützer bei einem solchen Treffen im Februar 2011: „Das Problem ist im BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) bekannt.“ Das Ministerium weist den Vorwurf zurück: „Bis zum Vorliegen öffentlicher Berichte zu den VW-Manipulationen an Dieselfahrzeugen war nicht bekannt, dass illegale Abschalteinrichtungen verwendet worden sind“. Die Aufzeichnungen der DUH müssten nicht unbedingt den tatsächlichen Gesprächsverlauf wiedergeben, hieß es. 

    Wegen des Abgas-Skandals will Volkswagen weltweit einen ersten Teil-Rückruf der insgesamt elf Millionen betroffenen Dieselfahrzeuge starten – aber erst im Januar. „Bis Ende 2016 sollen dann alle Autos in Ordnung sein“, sagte VW-Chef Matthias Müller der „FAZ“. Auf einer Betriebsversammlung am Dienstag hatte er die Beschäftigten auf schwere Zeiten eingestimmt und darauf hingewiesen, dass der Skandal zentrale Investitionspläne des Konzerns gefährdet.

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    Abgas-Manipulationen, Umweltschutz, VW-Konzern, Angela Merkel, USA