19:24 28 Oktober 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    Streit um TTIP (78)
    111113
    Abonnieren

    Deutlich mehr als 50.000 Teilnehmer erwarten die Veranstalter der Demonstration "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" am kommenden Samstag in Berlin stattfinden. Das teilten sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Sputniknwews-Korrespondent Bille Selke war dabei.

    "Grundsätzlich ist TTIP kein Freihandelsabkommen“, äußerte Maritta Strasser von der NGO Campact.  „Für freien Handel braucht es TTIP nicht, freien Handel gibt es längst. TTIP ist vielmehr ein Vertrag gegen die Demokratie. Mit TTIP soll eine bestimmte Art der Politik völkerrechtlich festgeschrieben und damit auch unveränderbar gemacht werden.“

    „Mit Investorenklagen und regulatorischer Kooperation gibt es außerdem zwei weitere neue mächtige Instrumente, die international großen Unternehmen, transnationalen Konzernen eine Macht in die Hand geben. Mit dieser Macht können sie Ihre Interessen gegen die Interessen einer breiten Mehrheit durchsetzen — sei es beim Thema Gentechnik, oder beim Thema Fracking, oder bei Maßnahmen bei künftigen Finanzkrisen, — überall da, wo eigentlich breite politische Mehrheiten etwas anderes wollen als die Monsantos und die Chevrons.“

    Florian Moritz vom Deutschen Gewerkschaftsbund betonte: "Aus unserer Sicht ist die Handelspolitik, wie sie bisher läuft, betriebsblind. Sie setzt nur auf ein weiter so, auf Marktöffnung, Liberalisierung, auf Mehrwettbewerb und Deregulierung.  Wir glauben, dass das alleine durchaus Ungleichheit befördern kann und auch dazu führen kann, dass dieser höhere Wettbewerbsdruck auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird."

    Uwe Hiksch,  der bei der Pressekonferenz die international tätige Umwelt-, Kultur-, Freizeit- und Touristikorganisation NaturFreunde vertrat, erklärte: "Wir wollen die größte und die bunteste Demonstration, die gegen TTIP und CETA bisher stattgefunden hat, auf die Beine stellen. Wir gehen davon aus, dass uns das gelingen kann und wir gehen davon aus, dass die Damen und Herren, die TTIP und CETA durchsetzen wollen, bei dem Wiederstand, den sie sehen werden, durchaus gezwungen sind, noch einmal nachzudenken."

    "Wir spüren auch, dass die dominierende Mehrheit in diesem Land klar nein zu diesem Freihandelsabkommen sagt. Wir spüren auch die Risse, die durch die herrschenden Parteien gehen, die die Bundesregierung stellen."

    Nach seinen Angaben werden fünf Sonderzüge aus Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München zur Demonstration kommen. „Es werden über 600 Busse kommen, so dass alleine in den heute gemeldeten Bussen und Sonderzügen zwischen 30.000 und 40.000 Menschen nach Berlin kommen werden, die gemeinsam gegen TTIP ihre Meinung zeigen wollen“, fügte er hinzu.

    Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus mehr als 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen. Zum Trägerkreis gehören etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf. Auch mehr als 11.000 Personen haben den Demo-Aufruf unterzeichnet.

    Sie alle fordern, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren, da beide Abkommen demokratische Rechte aushöhlen sowie ökologische und soziale Standards absenken würden. Das Bündnis und die Unterstützer des Aufrufs setzen sich für einen gerechten Welthandel ein.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Streit um TTIP (78)

    Zum Thema:

    TTIP-Streit: „Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der richtige Weg“
    Mit TTIP soll die US-Vormacht gesichert werden - Julian Assange
    Attac: gegen TTIP und neuliberale Globalisierung
    Bei TTIP hört Demokratie auf - Experte
    Tags:
    CETA-Abkommen, TTIP, Maritta Strasser, Berlin