SNA Radio
    Anti-TTIP-Demo in Berlin

    TPP und TTIP muss Europa ernst nehmen – Wirtschaftsexperte Gärtner

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Panorama
    Zum Kurzlink
    Streit um TTIP (78)
    6963
    Abonnieren

    Die jubelnden Töne der amerikanischen Medien über die transpazifische Partnerschaft TPP, sie sei für die USA und für Obamas politischen Nachlass gut, haben den Wirtschaftsexperten, Online-Redakteur beim Kopp-Verlag und Autor des Buches „Drachensturm – Wie China und Co. den Westen erobern“, Markus Gärtner, veranlasst, den Deal nüchtern anzusehen.

    In diesem Freudenrausch werde ein wichtiger Punkt wenig erwähnt – die Politik, sagte er im Sputniknews-Interview mit Nikolai Jolkin. „Im ‚Wall Street Journal‘ wird ganz klar gesagt:,Dieser Deal repräsentiert das ökonomische Rückgrat der Obama-Administration und ihre Strategie in Asien — wieder stärker aufgestellt zu sein und eine Antwort auf den Aufstieg des größten Rivalen China zu geben, nämlich ihn einzudämmen.‘“

    „Mit den USA haben wir seit dem Zerfall der Sowjetunion eine Supermacht, die die führende Rolle in der Welt und einen viel größeren Einfluss als andere hat“, fuhr Gärtner fort. „Und jetzt sieht man diesen Einfluss schwinden und versucht diesen Bedeutungsniedergang zu bremsen. Solche Abkommen sind ein wichtiges Werkzeug, um nicht nur amerikanische Normen den Handelspartnern aufzuzwingen, sondern damit auch einen politischen Einfluss zu gewinnen.“ Es gehe immerhin um 40 Prozent der Weltwirtschaft und 800 Millionen Menschen des Pazifik-Raums, räumt der Experte ein. Das müsse man in Europa schon ernst nehmen.

    „Zwar greifen die USA mit diesem Pazifik-Pakt Europa nicht direkt an, aber dieses Abkommen wird eine Blaupause und ein Vorbild für das sein, was man Europäern andrehen will. Die europäischen Wähler werden sehr stark im Dunkeln gelassen, was zwischen der EU und den USA bei TTIP ausgehandelt wird.“

    Markus Gärtner erinnert daran, dass die Verhandlungen vor drei Jahren begonnen hätten. In 2. Oktober-Hälfte habe man die 11. Verhandlungsrunde zwischen den Europäern und Amerikanern. Er zitiert den Verhandlungschef der Europäer  Ignacio Garcia Bercero, dass noch kein Papier für die meisten der über 20 Themen, die man verhandle, vorliege. Und die schon fertigen Papiere der beiden Seiten seien so weit voneinander entfernt, dass es schwierig sein werde, gemeinsame Punkte zu finden, ist sich der Experte sicher. Auf der anderen Seite, sagt Bercero, halte er es für möglich, Abkommen noch während der Amtszeit von Barak Obama auszuhandeln, d.h. bis spätestens 2016.

    Darin sieht Markus Gärtner die Irreführung der europäischen Bürger und Konsumenten, dass „auf der einen Seite noch große Unterschiede bei diesem Transatlantischen Abkommen bestehen und auf der anderen Seite das binnen Monaten gelöst werden soll. Das geht eigentlich nur, wenn man alles praktisch vom Tisch wischt und sagt:,Wir machen das, was die Amerikaner wollen‘.“

    In erster Linie würden die USA versuchen, US-Standards in Europa durchzusetzen, sonst hätten sie gar keine Motivation, so ein umfangreiches Paket zu verhandeln, meint der Wirtschaftsexperte. Genauso wie bei TPP. Er bezieht sich auf die Kritik innerhalb der USA selbst: Obama wolle mit diesen Abkommen das durchsetzen, was er gegen den eigenen Kongress in Washington nicht durchsetzen könnte, z.B. eine verschärfte Kontrolle des Internets, die Reform des Gesundheitssystems, gelockerte Bestimmungen für die Nahrungsmittelindustrie, Aufweichen von Umweltstandards sowie die Beschneidung von bürgerlichen Freiheiten. „Es wird versucht, durch die Hintertür solche Abkommen einzuführen, weil man das anders in den Demokratien nicht mehr schafft, und das müssen wir auch bei diesem Transatlantischen Abkommen der USA mit den Europäern befürchten“, schlussfolgert Markus Gärtner.                              

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Streit um TTIP (78)

    Zum Thema:

    Bei TTIP hört Demokratie auf - Experte
    TTIP-Beschluss in Brüssel: Bürgerinitiative will EU-Abgeordnete umstimmen
    Stopp TTIP: „Hohe EU-Standards sind in Gefahr“
    TTIP: Deutsche Verbraucher in Argwohn
    Tags:
    Medien, TTIP, EU, Barack Obama, USA, China