16:35 21 November 2019
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    Bundestag will keine Lobbyisten-Namen veröffentlichen

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    Das Parlament weigert sich Medienberichten zufolge trotz eines entsprechenden Urteils, eine komplette Liste von Lobbyisten mit Hausausweis zu veröffentlichen. Das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ hat den Vorgang als „unerträglich“ bezeichnet.

    Der Bundestag will nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auch weiterhin die Namen derjenigen Lobbyisten, die einen Hausausweis besitzen, nicht veröffentlichen. Das Parlament habe auf Druck der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD Berufung gegen das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG 2 K 176.14) eingelegt.

    Aus der Sicht des Geschäftsführers von „abgeordnetenwatch.de“, Gregor Hackmack, sei es „unerträglich“, dass Union und SPD „ihre Lobbykontakte geheim halten“.

    Das Gericht hatte im Juni entschieden, dass das Parlament die Namen derjenigen Organisationen herauszugeben muss, deren Vertreter Hausausweise erhalten haben. Die Klage hatten das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ und deren Trägerverein Parlamentwatch eingerichtet. Medienberichten zufolge geht es um etwa 2000 Einträge.

    Mitglieder einiger Lobbyverbände mit einem Hausausweis sind bereits in einer öffentlichen Liste eingetragen. Aber auch Vertreter von nicht registrierten Verbänden erhalten einen Hausausweis, wenn eine Bundestagsfraktion den Antrag unterstützt.

    Der Bundestag weigert sich die Informationen zur Zahl der Ausweise und den Verbänden offenzulegen, da es „um eine parlamentarische Angelegenheit“ gehe, so die SZ. Dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juni zufolge handelt es sich jedoch bei der Ausgabe von Hausausweisen nicht um einen parlamentarischen Vorgang, sondern um eine Verwaltungstätigkeit.

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    Tags:
    Hausausweis, Lobbyisten, SPD, CDU/CSU, Bundestag, Deutschland