22:08 29 November 2020
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    Die Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya wird sich an die EU-Justiz wenden, falls lettische Gerichte den Beschluss der lettischen Exekutivbehörden über die Ablehnung des Registrierungsantrags der Agentur in Kraft lassen sollte, wie der stellvertretende Chefredakteur der Nachrichtenagentur Sergej Kotschetkow sagte.

    Zuvor hatte auch der Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, sich so geäußert, weil die Begründung der lettischen Seite absurd sei und einer unverhohlenen Zensur ähnele. Am Vortag hatte die Chefnotarin des lettischen Unternehmensregisters, Guna Paidere, verfügt, die am 27. August getroffene Entscheidung, den Registrierungsantrag von Rossiya Segodnya abzulehnen, weiter gelten zu lassen, weil die Inhalte der russischen Nachrichtenagentur nach ihrer Auffassung dem lettischen Grundgesetz und der offiziellen Position der Behörden des Landes widersprechen.

    „Der erste Schritt wird eine Klage vor einem Kreisgericht in Riga werden. Wir werden das Unternehmensregister Lettlands verklagen“, so Kotschetkow. „Wir sind bereit, alle im Sinne der lettischen Gesetze vorgesehenen Phasen zu durchlaufen. Falls Riga unserem Büro die Arbeit gerichtlich verbietet, wenden wir uns an höhere europäische Behörden.“

    Die verweigerte Registrierung in Lettland halte die Führung von Rossiya Segodnya für unbegründet, so Kotschetkow weiter. „Wir haben beschlossen, auf der Einhaltung des Prinzips der Pressefreiheit zu bestehen. Das ist unsere Berufspflicht und unsere Überzeugung.“

    Im August hatte das lettische Unternehmensregister die Registrierung einer „Rossiya Segodnya“-Vertretung in diesem Land verweigert. Die Behörden behaupteten, diese Entscheidung wäre getroffen worden, weil die vorgelegten Dokumente dem nationalen Grundgesetz und diversen Richtlinien widersprochen hätten. Der Leiter des Ausschusses für Informationspolitik in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Leonid Lewin, forderte für Massenmedien zuständige EU- und OSZE-Vertreter zur Einschätzung des Vorgehens der Behörden in Riga auf. Er selbst schätzte es als Beschränkung der Journalistenarbeit ein. Das russische Außenministerium sprach seinerseits von einer diskriminierenden und politisierten Entscheidung der lettischen Seite.

    Die Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya umfasst Radiosender, Newsticker, Nachrichten-Webseiten in Dutzenden Sprachen sowie internationale Multimedia-Pressezentren. Sie produziert und verbreitet Fotos, Infografiken und Nachrichteninhalte in Sozialen Netzwerken und mobile Apps.

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    Rossiya Segodnya, Sergej Kotschetkow, Dmitri Kisseljow, Guna Paidere, Lettland