04:26 06 August 2020
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    Nachdem der Bundestag für die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Operation gestimmt hat, spricht nun Vize-Kanzler Sigmar Gabriel von einer Veränderung der außenpolitischen Stellung Berlins, auch was Moskau betrifft.

    In einem Interview für die Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Gabriel, dass der Konflikt in Syrien vor allem auf politischer Ebene gelöst werden müsse, aber ein militärischer Einsatz der Bundeswehr sei ebenfalls notwendig, um eine diplomatische Lösung zu ermöglichen.

    „Die heutigen Bürgerkriegsparteien – Regierungsarmee, die nicht-islamistischen Rebellen und die Kurden – müssen gemeinsam gegen ISIS kämpfen. Bis dahin müssen wir aber einen weiteren Geländegewinn von ISIS militärisch verhindern“, so der Vize-Kanzler. Wie lange der Bundeswehr-Einsatz in Syrien andauern wird, ist dem Politiker jedoch unklar.

    Der Irak sei Brutstätte der Terrormiliz Daesh (auch IS oder „Islamischer Staat“ genannt), denn im völkerrechtswidrigen Krieg in diesem Land seien „alle staatlichen Strukturen zerstört“ worden. Außerdem habe die Weltgemeinschaft zulange die Rolle Saudi-Arabiens bei regionalen Konflikten übersehen: „Es hilft auch nichts, das Land jeden Tag irgendwie an den Pranger zu stellen, denn das wird seine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen in Syrien nicht gerade steigern.“

    Dennoch betont Gabriel, dass man nicht vergessen dürfe, dass Riad Wahabisten finanziere. „Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder“, so der Vize-Kanzler.

    Interessanterweise signalisierte Sigmar Gabriel im „Bild“-Interview das Ende der „Eiszeit mit Russland“. Außerdem sollte Moskau anscheinend zurück in die Gruppe der Acht. Denn es mache dauerhaft keinen Sinn, „Putin zu bitten, geopolitische Probleme wie in Syrien zu lösen und ihn gleichzeitig aus den G8 auszuschließen“, sagte er.

    Zuvor war Moskau aus der G8 ausgeschlossen worden, nachdem die Krim in Folge eines Referendums der Russischen Föderation beigetreten war. Nun könnte solch eine politische Wende heißen, dass der Konflikt sich bald erschöpft hat.

    Der Vize-Kanzler versicherte, dass der Westen auf Präsident Putin zählen könne. Schließlich habe der russische Staatschef „ein großes Interesse daran, dass sich der islamistische Terror nicht in den Kaukasus und damit nach Russland bewegt. Deshalb wird er aus kühl-kalkuliertem Interesse bei einer Anti-ISIS-Koalition mitmachen.“

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    Tags:
    Terrorbekämpfung, Terrormiliz Daesh, Bundeswehr, Sigmar Gabriel, Wladimir Putin, Saudi-Arabien, Syrien, Irak, Deutschland, Russland