00:49 13 Dezember 2019
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    Chodorkowski wegen Bürgermeister-Mord beschuldigt – Russland plant Haftbefehl

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    Zwei Jahre nach der Begnadigung von Michail Chodorkowski erhebt die russische Justiz neue Vorwürfe gegen den Ex-Yukos-Chef. Das Ermittlungskomitee in Moskau hat den in der Schweiz lebenden Ex-Oligarchen wegen Organisierung des Mordes am Bürgermeister der sibirischen Erdölstadt Neftejugansk im Jahr 1998 beschuldigt und will Haftbefehl erlassen.

    Der Mord an Bürgermeister Wladimir Petuchow hatte vor 17 Jahren in Russland für großes Aufsehen gesorgt. Medien verbanden das Verbrechen mit dem Kampf um lukrative Erdölaktiva. Im Sommer dieses Jahres nahmen die Behörden die eingestellten Untersuchungen wieder auf. Der Grund dafür war das „Bekanntwerden neuer Umstände“.

    „Nach Ermittlungsangaben hat Chodorkowski als Aktienbesitzer und Vorstandschef der Ölfirma Yukos seine unterstellten Mitarbeiter (Leonid) Newslin und (Alexej) Pitschugin sowie andere Personen mit der Ermordung Petuchows beauftragt“, sagte der Sprecher des Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, am Freitag.

    Weil der einstige Multimilliardär nicht zum Verhör erschienen sei, werde er demnächst zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher. Chodorkowskis Anwalt Wadim Kljuwgant wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten als „Phantasien“ zurück. Bei einer Verurteilung droht dem 52-jährigen Chodorkowski lebenslange Haft.

    Nach Angaben der russischen Ermittler war Bürgermeister Petuchow von einer organisierten Bande umgebracht worden, die auf Befehl des früheren Yukos-Miteigners Leonid Newslin gebildet worden war. Newslin flüchtete nach Beginn der Ermittlungen 2003 nach Israel. In Russland wurde er in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Die Untersuchungen wurden wegen fehlender Beweise gegen andere mutmaßliche Auftraggeber ausgesetzt.

    Michail Chodorkowski, einst Chef des Ölkonzerns Yukos und reichster Mann Russlands, hat wegen Diebstahl und Steuerhinterziehung zehn Jahre und zehn Monate im Gefängnis verbracht und wurde im Dezember 2013 – rund acht Monate vor dem regulären Ablauf seiner Haftstrafe – von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt. Noch am selben Tag wurde Chodorkowski aus seinem Straflager entlassen und flog mit einem vom deutschen Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher organisierten Privatjet nach Berlin. Deutschland stellte dem Ex-Öl-Milliardär ein Jahresvisum aus. Kurz danach erhielt er zudem eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

    Im Yukos-Verfahren verurteilte das Gericht Chodorkowski zudem zur Nachzahlung von 17 Milliarden Rubel (aktuell ca. 275 Millionen Euro) Steuern. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bewertete den Yukos-Prozess zwar als nicht politisch motiviert, bezeichnete jedoch die Steuernachforderungen gegen Chodorkowksi und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew als unbegründet.

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    Yukos, Wadim Kljuwgant, Michail Chodorkowski, Russland