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    Einhundert-US-Dollar-Banknote mit der Abbildung des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi (links) und des al-Nusra Front-Anführer Abu Mohammed al-Joulani (rechts)

    Deutschland: Zahlreiche Gesetze, aber keine Verurteilungen für Terrorfinanzierung

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    Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus bleibt in Deutschland weitgehend erfolglos, obwohl seit 1992 zahlreiche Gesetze zur Terrorismusfinanzierung verabschiedet oder geändert worden sind, berichtet die Mitteldeutschen Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesjustizministeriums, das der Zeitung exklusiv vorliegt.

    Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Korte, hieß es in dem Brief des Bundesjustizministeriums, dass bislang keine rechtskräftigen Verurteilungen für Paragraph 89 Strafgesetzbuch, der die Terrorismusfinanzierung seit 2009 unter Strafe stellt und dessen Neufassung am 20. Juni 2015 in Kraft trat, ausgewiesen sind. Überdies seien entsprechend einer einschlägigen EU-Verordnung in Deutschland derzeit lediglich 8.920 Euro eingefroren, die terroristischen Zwecken dienen sollten, berichtet die Zeitung. Sie stehen nicht mit dem so genannten Islamischen Staat, sondern mit Al-Kaida in Verbindung.

    „Wieso gab es in der Bundesrepublik seit 2009 bislang keine einzige Verurteilung wegen Terrorismusfinanzierung? Ist Deutschland das Land der Glückseligen und führen alle Finanzströme des IS in weitem Bogen um uns herum?“ kommentierte Jan Korte die Antwort des Justizministeriums für die Mitteldeutschen Zeitung.

    Wenn das Problem der Terrorfinanzierung wirklich so gravierend sei, wie von der Bundesregierung immer wieder behauptet werde, dann taugten entweder die Gesetze nicht zu dem, was sie zu verhindern versprächen – oder es gebe ein gravierendes Vollzugsdefizit. „Beides muss umgehend Konsequenzen haben“, betonte der stellvertretende Linksfraktionschef.

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    Tags:
    Terrorbekämpfung, Die LINKE-Partei, Deutschland