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09:20 19 September 2019
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    Anti-Regierungsproteste in Awamija (Archiv). Demonstranten mit Porträt von Nimr Baqir al-Nimr

    Saudi-Arabien: Regime geht mit deutschen Waffen gegen Demonstranten vor

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    In Saudi-Arabien sind offenbar Waffen einer deutschen Firma gegen die Protestbewegung eingesetzt worden. Das berichtet Spiegel-Online unter Berufung auf Fotos aus der Stadt Awamija, die im Dezember 2014 von saudischen Sicherheitskräften gestürmt worden ist.

    Auf den Bildern seien nichttödliche Blend- und Knallgranaten aus Produktion des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns sowie eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter zu sehen, hieß es. Spezialeinheiten des Saudi-arabischen Innenministeriums hatten die Stadt Ende 2014 nach Protesten gestürmt. Laut Recherchen der Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" starben dabei fünf Einwohner. Auslöser der Proteste war das Todesurteil gegen den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr, der in der vorigen Woche hingerichtet wurde.

    Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) hat laut Spiegel-Informationen in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken darauf verwiesen, dass die Ausfuhr der Blendgranaten "weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig" sei.

    Splittergranaten dieses Typs stellt eine österreichische Tochterfirma von Rheinmetall her, die Aufsicht obliegt Behörden in Wien. Rheinmetall erklärte auf Anfrage, in Kontakt mit der amerikanischen Menschenrechtsorganisation zu stehen, um "dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".

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