04:45 21 August 2017
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    Linke-Politikerin: Schärfere Migrationsgesetze geben rechten Bewegungen Aufschwung

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    Von den Kölner Übergriffen haben in Deutschland laut Linke-Politikerin Ulla Jelpke rechte Organisationen profitiert. Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten Verschärfungen der Abschieberegeln haben Jelpke zufolge rechte Bewegungen angeheizt. Am Montag ist es bei einer Legida-Versammlung zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.

    Wie Jelpke erläuterte, besteht nun die Gefahr, dass verschiedene rechte Gruppen sich zu einem Bündnis zusammenschließen und gemeinsam ihre politische Agenda umsetzen. "Jetzt haben sie offensichtlich Bündnisse geschmiedet. Und da muss man sehr genau hingucken. Das ist, denke ich, schon eine sehr große Gefahr für die Demokratie und natürlich für die Gesamtstimmung im Land", sagte sie in einem Exklusivinterview für Sputnik.

    Die Politikerin ist der Meinung, dass die Regierung nach den Vorfällen in Köln vor allem "an Fakten" arbeiten sollte, anstatt zu "populistischen Sprüchen zu greifen", denn dies heize "diese Bewegungen von rechts" nur weiter an.

    "Wenn die Politik im Grunde genommen ganz ähnliche Töne anstimmt, dann kommen wir natürlich in eine Situation, dass sie sich im Grunde genommen noch ermutigt fühlen, ihre Parolen entsprechend auszuweiten."

    Bis jetzt sei, so Jelpke, immer noch nicht bekannt, was "eigentlich in Köln passiert ist". Deshalb müsse man abwarten und erst nach dem endgültigen Polizeibericht Schlussfolgerungen ziehen.

    "Welche Erkenntnisse hat denn die Polizei tatsächlich? Welchen Charakter haben die Anzeigen, die gestellt wurden? All das wissen wir gar nicht ganz genau. Und normalerweise braucht man eine vernünftige Analyse der Dinge, die passiert sind", erläuterte sie.

    Dabei dürfe der Staat nun laut der Linke-Politikerin nicht sofort seine Asylpolitik ändern, denn "hunderttausende von Menschen" suchen Schutz, werden aber stattdessen "ins Visier solcher rechten Populisten geraten und natürlich von denen unter Generalverdacht genommen ".

    "Wir dürfen vor allem eins nichts machen als Politiker und Politikerinnen, dass man jetzt die Politik der Flüchtlingsfrage instrumentalisiert mit solchen Vorgängen", so Jelpke.

    Genau deshalb sei eine Verschärfung der Migrationsgesetze "fatal", weil rechte Organisationen somit nur an Aufschwung gewinnen.

    "Das läuft letztendlich darauf hinaus, dass man solchen rechten Bewegungen wie PEGIDA, auch NPD und anderen eigentlich die Munition gibt, um noch mehr Verschärfung zu fordern", sagte Jelpke.

    Zurzeit höre man in Deutschland wieder "rassistische Sprüche", so die Politikerin. Dies sei "einfach grausam", denn somit gewinnen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weiteren Boden".

    Landesweit profitiere von den Tendenzen auch die AfD-Partei. "Das sind jetzt die großen parlamentarischen Gewinner. Und dagegen müssen wir unbedingt ankämpfen", betonte Jelpke.

    Zurzeit gebe es aber in Deutschland viel wichtigere Aufgaben: "Wie schaffen wir einen Arbeitsmarkt, wie schaffen wir Sprachunterricht… Wir brauchen vor allem eine aufgeklärte Gesellschaft, die demokratische Werte hochhält", sagte die Politikerin.

    Rechte Gruppen sollte man laut Jelpke "nicht nur auf der Straße bekämpfen, sondern auch politisch, ideologisch, in Anknüpfung an unsere Geschichte". Denn oft hätten Vertreter solcher Bewegungen keine Ahnung von den Geschehnissen des Zweiten Weltkrieges und "halten auch Adolf Hitler hoch und andere Persönlichkeiten der Nazis".

    Bei einer Kundgebung der Legida-Bewegung in Leipzig kam es am Montag zu gewalttätigen Ausschreitungen. Medien berichteten von rund 250 vermummten Teilnehmern, die Feuerwerkskörper zündeten und Scheiben von zahlreichen Geschäften einwarfen. Die Polizei brachte die Lage schließlich unter Kontrolle. Bei dem Einsatz wurden laut polizeilichen Angaben fünf Beamte verletzt.

     

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    Tags:
    Migranten, Legida, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, PEGIDA, Ulla Jelpke, Angela Merkel, Leipzig, Köln, Deutschland