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    Volksentscheid zur Ukraine: Niederländische Abgeordnete vermuten russischen Einfluss

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
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    Parlamentarier von der linksliberalen Partei D66 haben eine schriftliche Anfrage an das niederländische Außenamt gestellt – die Abgeordneten befürchten, dass Russland Einfluss auf die Volksabstimmung über die EU-Assoziierung der Ukraine haben könnte.

    Diese Anfrage hängt laut dem D66-Abgeordneten Kees Verhoeven und seinem Kollegen Sjoerd Sjoerdsma mit einem Artikel der britischen Zeitung The Telegraph zusammen, in der unter Berufung auf US-Geheimdienste über den Einfluss Russlands auf etliche Parteien in ganz Europa und auch auf die Volksabstimmung in den Niederlanden berichtet wird.

     „Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass Russland, darunter auch finanziell, Einfluss auf das künftige Referendum über die EU-Assoziierung der Ukraine haben könnte?“, heißt es in der Anfrage, die Verhoeven auf seiner Twitter-Seite veröffentlichte.

    Der Post hat allerdings für Scherze und Kritik bei den Lesern gesorgt. 

    „Die Welt hat sich auf den Kopf gestellt. Es waren doch die Amerikaner, die Einfluss hatten, oder nicht?“, kommentierte der Twitter-Nutzer @vanstra

    „Um einen mutmaßlichen russischen Einfluss auf die Volksabstimmung zu verhindern, lassen sie die USA sie beeinflussen? Seufz…“, schrieb der User ‏@teapot_russells

    „Die Europhilen haben Angst. Sie sind zu allem bereit, um das Referendum zu sabotieren. Democraten 66. Lächerlich.“, so @benhendriks53.

    „Warum habe ich das Gefühl, dass Kees Verhoeven und D66 somit versuchen, das Referendum zu diskreditieren?“, fragte ‏@cho9man.

    „Sind die USA und die EU jetzt paranoid geworden?“,  spottete @henriett_louise

    Laut jüngsten Umfragen des Fernsehsenders NPO 1 lehnen zwei Drittel der Niederländer das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ab. Von 27.000 Befragten seien 53 Prozent sicher, dass sie zu dem Referendum gehen werden, weitere 17 Prozent behaupten, sie würden möglicherweise abstimmen. Damit die Regierung die Ergebnisse des Referendums anerkennt, muss die Wahlbeteiligung über 30 Prozent liegen.

    Die Hälfte der Befragten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, sind davon überzeugt, dass sie gegen das Abkommen stimmen werden. Ein weiteres Viertel der Befragten sagten, sie würden sich wahrscheinlich dagegen aussprechen.

    Der Volksentscheid über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll in den Niederlanden am 6. April 2016 stattfinden. Es wurde beschlossen, ein Referendum abzuhalten, nachdem eine entsprechende Petition im Internet die erforderliche Zahl an Unterschriften erhalten hatte.

    Wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte mitteilte, wird die Regierung die Ergebnisse der Volksabstimmung berücksichtigen, wenn sie über die Zweckmäßigkeit des Assoziierungsabkommens entscheidet.

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, Niederlande, Russland, Ukraine