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11:50 21 August 2019
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    Ukrainische Militärs

    Kiew verschärft strafrechtliche Verantwortung für minderwertige Militärerzeugnisse

    © REUTERS / Gleb Garanich
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    Die Ukraine hat eine strafrechtliche Verantwortung für militärische Erzeugnisse von schlechter Qualität eingeführt. Ein diesbezügliches Gesetz wurde von der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine verabschiedet.

    Wie die Webseite des ukrainischen Parlaments mitteilte, waren die Änderungen in das Strafgesetzbuch und die Strafgesetzordnung noch am 15. Juli 2015 aufgenommen worden.

    Es gehe um die Verantwortung für Herstellung, Verkauf, Anschaffung von Erzeugnissen, Arbeiten und Dienstleistungen, die zur Schaffung einer realen bzw. potentiellen Gefahr für die nationale Sicherheit im militärischen Bereich geführt haben. 

    Laut dem Gesetz werden Amtspersonen für die begangenen Straftaten mit Freiheitsentzug von fünf bis acht Jahren bestrafen. 

     Wenn aber die Handlungen der Amtspersonen einen immensen materiellen Schaden, die Nichterfüllung von Kampfaufgaben durch das Militär, schwere Körperverletzungen oder den Tod von Menschen verursachen, droht den Amtspersonen Freiheitsentzug von acht bis zehn Jahren.   

    Das Gesetz tritt einen Monat nach seiner Veröffentlichung in Kraft.  

    Zuvor war bekannt geworden, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ausländern den Dienst in der ukrainischen Armee erlaubt hat. 

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    Tags:
    Oberste Rada, Militärerzeugnisse, Gesetz, Ukraine