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    Proteste gegen TTIP in Berlin, 9. Oktober 2015

    Britische Regierung steht wegen Geheimhaltung von TTIP-Dokumenten in Kritik

    © AP Photo / Axel Schmidt
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    Britische Aktivisten haben die Regierung für die extreme Geheimhaltung der widersprüchlichen TTIP-Dokumente zwischen der EU und den USA kritisiert.

    Die Aktivisten kritisieren seit langem die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen, bei denen ihrer Meinung nach gewaltige Macht an große Unternehmen übergeben werde, was den Kapitalismus schließlich die Demokratie besiegen ließe.

    Vertreter des Europarlaments haben bereits rechtliche Maßnahmen gegen die EU unternommen, um an mit den Verhandlungen verbundene Dokumente zu gelangen, von denen viele hinter verschlossenen Türen lägen.

    Laut dem Leiter der britischen Aktivistenorganisation Global Justice Now, Nick Deaden, sei es „keine Überraschung, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang zu TTIP-Dokumenten zu blockieren, wo schon der ganze Vorgang so geheim war“. Die Politiker würden dabei der Öffentlichkeit ständig vormachen, dass es nichts gebe, worum man sich sorgen sollte, fügte er hinzu.

    „Während Lobbygruppierungen von Unternehmen zahlreiche Treffen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission hatten, um festzustellen, was ihnen dieses Abkommen geben könnte, wurden gewöhnliche Menschen davon ausgeschlossen“, so Deaden.

    Dem Aktivisten zufolge hatten selbst Mitglieder des Europarlaments Probleme damit, an relevante Dokumente zu kommen.

    „Die extreme Geheimhaltung rund um TTIP ist ein weiterer Beweis dafür, dass dies eine unternehmerische Charta ist, die hinter verschlossen Türen vorbereitet wird – zum Schaden der Demokratie und der Interessen der gewöhnlichen Menschen in der EU“, schlussfolgerte Deaden.

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    Tags:
    TTIP, Europäische Union, USA, Großbritannien