Widgets Magazine
05:45 15 Oktober 2019
SNA Radio
    Streng geheim

    Totale Transparenz: Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nun „mit einem Auge“ sehen

    © Flickr/ Vs Heidelberg Photos
    Panorama
    Zum Kurzlink
    22453
    Abonnieren

    Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen speziellen TTIP-Leseraum in seinem Ministerium eröffnet, wo Abgeordnete jetzt die Möglichkeit haben, die geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente einzusehen. Kommt nun die Wahrheit über das Abkommen ans Licht? Wohl kaum. Denn es gibt eine ganze Reihe von Beschränkungen.

    Wie aus dem „Merkblatt zur Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente im TTIP-Leseraum“ bekannt wurde, dürfen die Mitglieder des Deutschen Bundestages ab dem 1. Februar die „Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“ besuchen.

    Dazu jedoch muss man erst einen Rechner reservieren. Insgesamt stehen acht Computer zur Verfügung, an denen die Verhandlungsdokumente eingesehen werden dürfen. Und mit „einsehen“ ist auch tatsächlich nur einsehen gemeint.

    „Die Offenlegung der Dokumente oder von Ausschnitten hieraus gegenüber nicht-zugangsberechtigten Personen ist streng untersagt und kann disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen nach den geltenden Gesetzen, Regelungen und Bestimmungen nach sich ziehen“, geht aus dem Merkblatt hervor.

    Alle möglichen elektronischen Geräte sind in dem Leseraum verboten, darunter natürlich auch Mobiltelefone und Kameras. Eigentlich darf man nicht einmal die eigene Tasche mit einem Notizblock reinbringen. Stift und Papier werden jedoch angeboten. Diese dürfen aber nur besonders akkurat genutzt werden:

    „Über den Inhalt der eingesehenen Dokumente können handschriftliche Notizen, aber keine Abschriften gefertigt werden.“

    Und damit nun wirklich nichts schiefgeht, gibt es im Leseraum auch eine Aufsichtsperson. Viel wird man aber wahrscheinlich sowieso nicht notieren können, denn der Zugang zu den TTIP-Dokumenten ist auf nur zwei Stunden begrenzt.

    "Transparenz" bei #TTIP:Wie Bundestagsabgeordnete einen Leseplatz in Sigmar Gabriels TTIP-Leseraum "buchen" können….

    Posted by Jung & Naiv on Thursday, January 28, 2016

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Einsicht in TTIP-Dokumente: „Nur theoretische Transparenz“ – Experte
    Abkommen für Lobbyisten: „TTIP-Befürworterin Merkel will nicht ins Rampenlicht“
    Was TTIP schon angerichtet hat - Medien
    Lachs als Lakmustest: TTIP-Ablehung wächst auch in Österreich
    Tags:
    TTIP, Sigmar Gabriel, USA, Europäische Union, Deutschland