14:18 14 Dezember 2019
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    Deutsche Medien über Dämonisierung Russlands, Vertrauen und den neuen Kalten Krieg

    © REUTERS / Maxim Shemetov
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    Die Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat eine Diskussion in den deutschen Medien ausgelöst. Viele haben zu seiner Warnung vor einem neuen Kalten Krieg Stellung genommen und dazu aufgerufen, zur Zusammenarbeit mit Russland zurückzukehren.

    Ingrid Müller vom „Tagesspiegel“ schreibt in ihrem Kommentar „Neues Vertrauen zu Russland muss her“, dass die Sicherheitskonferenz „das tiefe Misstrauen zwischen Russland und dem Westen offenbart“ hat. Dabei werde Moskau in Sachen Syrien gebraucht.

    Die Autorin unterstreicht die Bedeutung der Task Force unter der Leitung von John Kerry und Sergej Lawrow als eines wichtigen Kanals für die Zusammenarbeit und führt weiter aus: „Eine offensive Belebung des Nato-Russland-Rates wäre eine weitere Möglichkeit, um zu signalisieren, dass langfristig wieder Vertrauen aufgebaut werden soll.“

    Andreas Schwarzkopf aus dem Ressort Meinung der „Frankfurter Rundschau“ meint dazu: „Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern den russischen Staatenlenker Wladimir Putin verteufeln. Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den USA und Deutschland zusammengearbeitet.“

    Der Westen kann und muss Schwarzkopf zufolge mit Russland verhandeln. Dafür sollten beide Seiten verbal abrüsten. „Differenzen müssen mit Kompromissen beigelegt werden. Dafür ist es nötig, nüchtern zu analysieren, was die andere Seite will.“

    Der Autor räumt ein, dass der Westen zwar nicht völlig auf Kritik gegenüber Russland verzichten muss, aber Russland sei in der Ukraine-Krise ähnlich wie im Syrien-Konflikt „nicht für alle Fehlentwicklungen allein verantwortlich – so wie es viele im Westen gerne behaupten“.

    Der „Spiegel“-Kolumnist Jakob Augstein stellt fest: „Der russische Präsident wird für alles verantwortlich gemacht, was auf dem Kontinent schiefläuft.“ Es sei sogar so weit gegangen, dass ein deutscher Journalist den russischen Geheimdienst dafür verantwortlich gemacht hat, dass viele Deutsche den einheimischen Medien nicht mehr glauben.„(…) Hier das helle Europa, das vernünftig regiert wird — dort das dunkle Russland, das der Gewalt, der Willkür und den Leidenschaften ausgeliefert ist, und das nach unserem Verderben trachtet“, ironisiert der Autor.

    Der Westen habe das Recht zum Moralisieren verwirkt, da er den Bürgerkrieg in Syrien nicht verhindert und nur „mit einer Mischung aus Desinteresse, Kalkül und Unfähigkeit“ zugesehen hätte.

    „In Wahrheit dient diese Rhetorik dem Westen dazu, die eigene Aufrüstung in Osteuropa zu rechtfertigen. Denn dieser neue Kalte Krieg, er kommt uns selbst ganz gut zupass“, schlussfolgert Augstein.

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    Tags:
    Atomabkommen, Migranten, John Kerry, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Europa, Iran, Syrien, Deutschland, Russland, Ukraine