12:13 24 Oktober 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Mehrheit der Schweizer lehnt die radikale Anti-Ausländer-Initiative der rechtskonservativen Partei SVP ab. Laut eines vorläufigen Teilergebnisses votierten 59 Prozent dagegen, wie Spiegel-Online berichtet. In Zürich und Basel seien es noch mehr gewesen.

    59 Prozent der Schweizer haben laut ersten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens SRF gegen die umstrittene Initiative der SVP zur automatischen Abschiebung von straffälligen Ausländern gestimmt. Nur 41 haben sich dafür ausgesprochen.

    Im Kanton Zürich liegt der Anteil der Initiativen-Gegner bei 66 Prozent, im Kanton Basel-Stadt gar bei 69 Prozent. Aber auch in vielen ländlichen, konservativen Kantonen sprach sich die Mehrheit der Einwohner gegen den Vorstoß aus.

    Laut der radikalen "Durchsetzungsinitiative" sollten in der Schweiz lebende Ausländer automatisch abgeschoben werden, wenn sie straffällig werden – ohne Einzelfallprüfung durch einen Richter, so Spiegel-Online. Das sollte nicht nur schwere Verbrechen, sondern auch diverse Bagatelldelikte wie beispielsweise eine fehlerhafte Abrechnung der Kinderzulage oder ein Straßenverkehrsdelikt binnen zehn Jahren betreffen.

    Da etwa 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht über die Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen, befürchteten die Gegner der Initiative eine Zwei-Klassen-Justiz, die weite Teile der Bevölkerung betreffen würde.

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    Tags:
    Abstimmung, Abschiebung, Migranten, Schweizerische Volkspartei (SVP), Schweiz