23:02 04 August 2020
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    Türkische Abgeordnete der Oppositionsparteien haben die Erklärung von Präsident Erdogan verurteilt, der am Vortag erklärte, er werde die vom Obersten Gericht angeordnete Freilassung der regierungskritischen „Cumhuriyet“-Journalisten Dündar und Gül, die wegen angeblicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet wurden, nicht akzeptieren.

    Der türkische Präsident wird nach eigenen Worten der Entscheidung des Gerichts „weder Folge leisten noch sie respektieren“. Diese Erklärung löste eine heftige Diskussion im Parlament des Landes aus, die beinahe in einer Prügelei zwischen den Abgeordneten der Regierungspartei und denen der Oppositionsparteien geendet hätte.

    „Wenn sie sagen, sie würden dem Urteil des Gerichts keine Folge leisten, treten sie gegen die Vorrangstellung des Gesetzes auf, auch hinsichtlich derjenigen, die an der Macht sind“, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Oktay Vural, bei seiner Rede im Parlament.

    Die Vizefraktionsvorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Çağlar Demirel, äußerte ihrerseits, dass die Freilassung von Dündar und Gül eine gute Nachricht sei und bezeichnete Erdogans Erklärung als Versuch, Druck auf das Gericht auszuüben.

    Die Journalisten waren im November 2015 festgenommen worden, nachdem sie einen Artikel veröffentlicht hatten, in dem sie über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an syrische Islamisten berichteten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich daraufhin an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten, und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen würden.

    Am 25. Februar hatte das Verfassungsgericht nun entschieden, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Die beiden Journalisten sind bereits aus dem Gefängnis entlassen worden.

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    Tags:
    Journalisten, Parlament, Gericht, Recep Tayyip Erdogan, Türkei