13:29 25 Juni 2019
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    Russische Einwohner in Riga beim Siegestag

    Lettlands Anschluss an Russland: Rigaer muss für geopolitischen Witz hinter Gitter

    © AFP 2019/ ILMARS ZNOTINS
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    Ein Scherz ist einem Einwohner Lettlands teuer zu stehen gekommen: Sechs Monate Haft erhielt der „Nichtbürger“ und Drehbuchautor Maksim Koptelow für eine Online-Petition über den Anschluss Lettlands an Russland, obwohl diese seinen Worten nach gar nicht ernst gemeint war, meldet die Agentur Delfi.

    „Wenn Lettland wieder ein Teil der Russischen Föderation wird, eröffnen sich für alle Einwohner der Republik Lettland große Entwicklungs-Perspektiven, die viel größer als die gegenwärtigen in der Europäischen Union sein werden“, heißt es in der schon im Frühling 2014 auf der Online-Plattform Avaaz.org veröffentlichten Petition, die bislang über 7.000 Unterschriften sammelte.

    Für diesen Text war Maxim Koptelow, ein sogenannter „Nichtbürger“, wie nach lettischem Recht russischsprachige Ex-Sowjetbürger oder nach dem Zerfall der UdSSR in Lettland geborene Kinder von Sowjetbürgern bezeichnet werden, schon vor einem Jahr in U-Haft genommen worden.

    Eine von den lettischen Strafverfolgungsbehörden initiierte Analyse soll ergeben haben, dass dieser Text gegen Absatz 1 von Artikel 82 des Strafgesetzbuches von Lettland verstößt – „Aufruf zur Beseitigung der staatlichen Unabhängigkeit der Republik Lettland.“ Laut diesem Artikel wird jeder öffentlich geäußerte Wunsch, die Unabhängigkeit Lettlands zu beseitigen oder das Land anderen Staaten anzuschließen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

    Nun wurde der Beschuldigte am 26 Februar, rund ein Jahr nach seiner ersten Festnahme und der darauffolgenden schriftlichen Verpflichtung, seinen Aufenthaltsort ohne behördliche Genehmigung nicht zu verlassen, zu sechs Monaten Haft verurteilt.

    Dabei weigerte sich das Gericht, das Postskriptum der Petition zu berücksichtigen: „Aber jetzt ganz ehrlich: Dieses Dokument hat keine Bedeutsamkeit und ist ein Scherz. Falls jemand keinen Humor hat, so tut uns dieser Mensch sehr leid“, hieß es am Schluss der Petition.

    Die Anwältin von Koptelow, Ilona Bulgakowa, möchte nun Berufung gegen das Urteil einlegen, da dieses den Rechten der Redefreiheit und freien Meinungsäußerung in Lettland widerspreche.

    „Wie oft wurden schon humoristische Gespräche darüber geführt, dass Lettland der 52. Staat der USA werden oder sich Schweden anschließen sollte. Dabei ist den Autoren dieser Ideen nichts geschehen“, sagte Bulgakowa gegenüber russischen Medien.

    Zuvor war berichtet worden, dass das sogenannte „Zentrum für Amtssprache in Lettland“, eine Behörde, die die Einwohner Lettlands für schlechte Sprachkenntnisse oder das „unzureichende Benutzen der Sprache in Berufstätigkeit und Öffentlichkeit“ bestraft, eine Anfrage an den Rigaer Bürgermeister gestellt hatte, wonach die Behörde wissen will, mit welchem Recht der Stadtrat mit den Einwohnern auf Russisch kommuniziert.

     

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    Tags:
    Anschluss, Haftstrafe, Haft, Unabhängigkeit, Maxim Koptelow, Riga, Lettland, Russland