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    UN kritisiert London für legalisierte Massenüberwachung

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    Großbritannien gibt dem Rest der Welt mit seinen neuesten Gesetzesänderungen zur Überwachung ein schlechtes Beispiel vor und handelte sich zudem noch Kritik des UN-Sonderberichterstatters zu Datenschutz, Joseph Cannataci, ein, wie die Zeitung The Guardian schreibt. Anstelle Massenüberwachung zu legitimieren, sollte London diese verbieten.

    In einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat schreibt Cannataci, die britische Regierung sei nicht in der Lage gewesen, die Folgen der Legitimierung von massenhafter Datenerfassung und Massenüberwachung zu begreifen. Anstatt all das legal zu machen, hätte es die Regierung für ungesetzlich erklären sollen, betonte er.

    Das Gesetz mit der Bezeichnung Investigatory Powers Bill wird nächste Woche in einer zweiten Lesung im Parlament zur Abstimmung gestellt. Teilweise gilt es als Antwort der britischen Regierung auf die Enthüllungen von Edward Snowden im Jahre 2013 über den Umfang massenhafter Datenerhebung durch Geheimdienste in Großbritannien und den USA.

    Durch das Investigatory Powers Bill wird ein großer Teil der Überwachungsmächte legalisiert, welche die Geheimdienste in den letzten 20 Jahren zumeist verborgen hatten, darunter auch PC-Hackerattacken. Im Gegensatz zu Washington, das im vorigen Jahr die massenhafte Telefondatenerfassung verbot, behält London weiterhin alle seine Überwachungsbefugnisse.

    Das Gesetz wird von der britischen Öffentlichkeit unter anderem dafür kritisiert, dass es den Geheimdiensten außerordentliche Möglichkeiten zusichern soll. Außerdem könnten IT-Firmen gezwungen werden, auf Anforderung der Regierung Daten freizugeben.

    Innenministerin Theresa May rechtfertigt das neue Gesetz damit, dass Polizei und Sicherheitsdienste neue Möglichkeiten benötigten, um die Bürger vor Terroristen und anderen Kriminellen zu schützen, welche schon längst aktiv im Internet operierten.

     

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    Tags:
    Gesetz, Überwachung, UN, USA, Großbritannien