14:37 18 Juni 2019
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    Deutsche Polizei in Berlin

    Chef der Polizei-Gewerkschaft: „Deutschland braucht mehr Polizei, aber kein FBI“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Ist die Terrorgefahr in Deutschland real? Was muss unternommen werden, um Terroranschläge zu verhindern? Darauf geht Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, ein. Ein Interview.

    Herr Malchow, wie realistisch ist es Ihrer Meinung nach, dass der Terror auch nach Deutschland kommt?

    Ich will ihn natürlich nicht herbei beschwören, aber Paris und Brüssel sind nicht weit weg. Es gibt ein europäisches Problem und insofern gibt es natürlich auch eine Gefährdungslage in Deutschland. 

    Was wären denn mögliche Anschlagsziele?

    Sie stellen interessante Fragen, die möglicherweise Täter auch animieren, darüber nachzudenken. Letztendlich muss man davon ausgehen, dass alle Bereiche, die in der Öffentlichkeit stattfinden, und zwar unkontrollierte Öffentlichkeit, natürlich Angriffsziele sein könnten. Denn Terroristen haben ja insbesondere auch das Ziel, die Öffentlichkeit zu verunsichern. Nicht nur Menschen zu töten und zu verletzen, sondern die Gesellschaft zu verunsichern. Und das geht natürlich am allerbesten in den Bereichen, wo man eine hohe Opferzahl hat, in Bereichen, die von der Bevölkerung  groß frequentiert werden.

    Was könnte man, was sollte man denn im Rahmen der Terrorbekämpfung ändern? Die SPD fordert beispielsweise Tausende neue Stellen. Meinen Sie auch, man sollte jetzt aufstocken bei der Polizei?

    Explosionen am Flughafen Brüssel
    © AP Photo / Ketevan Kardava/ Georgian Public Broadcaster

    Die Forderung der SPD, jetzt Personal aufzustocken, ist eine, die wir natürlich teilen. Es ist klar, dass es immer um Personal geht. Meine Kollegen leisten 20 Millionen Überstunden – das sind umgerechnet 9000 Polizeivollzugsbeamte. Das heißt, wenn wir 9000 Leute zusätzlich einstellen würden, würden wir erst den Zustand erreichen, den wir heute bedauern. Das ist die tatsächliche Realität. Und wir haben mit der Auswahl und einer dreijährigen Ausbildung bzw. einem Studium einen Vorlauf von vier Jahren, weil wir nicht am freien Arbeitsmarkt Polizeivollzugsbeamte rekrutieren können.

    Die Bundespolizei wird wohl aktuell mit sogenannten Antiterroreinheiten ausgestattet. Was heißt das genau? Wissen Sie da Näheres?

    Ja, es gibt ja Antiterroreinheiten, die sind schon eingerichtet worden bei der Bundespolizei. Das war ein Ergebnis aus den schlimmen Anschlägen in Frankreich.

    Und was genau ist an denen besonders?

    Das Besondere ist, dass sie für Terrorlagen speziell trainiert und auch von der Sachausstattung anders ausgerüstet sind als andere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. 

    Herr Malchow, Sie hatten es ja selbst erwähnt: Es gab jetzt in kurzer Zeit drei heftige Terrorangriffe in Europa. Offensichtlich scheinen die Staaten einzeln machtlos zu sein. Meinen Sie, die Terrorbekämpfung sollte Ländersache bleiben oder braucht es vielleicht doch eine paneuropäische Task Force?

    Explosionen am Flughafen Brüssel
    © AP Photo / Ketevan Kardava/ Georgian Public Broadcaster

    Nein, wir brauchen kein europäisches FBI, das ist nicht notwendig. Wir haben ja auch kein deutsches FBI, sondern Länderpolizeien. Polizeiarbeit ist in erster Linie bis auf den Bereich Bundespolizei und BKA Länderaufgabe, und es geht da um Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Dafür brauchen wir keine extragroße Behörde, denn Informationen würden ja letztendlich aus den Polizeien der Länder erstmal dahin gehen. Da braucht man also keine extra Behörde zu schaffen, sondern es muss ein Koordinierungszentrum, ein Informationsaustauschzentrum geben, wie wir es in Deutschland haben mit dem Terrorabwehrzentrum, was gemeinsam von Länderpolizeien und Bund bestückt wird.

    Das eine ist das Aufspüren möglicher Terroristen, das andere ist doch aber ein möglicher präventiver Schutz von neuralgisch wichtigen Punkten. Wie wäre es mit mehr Polizeipräsenz zum Beispiel?

    Mehr Polizeipräsenz ist ja immer ein Mittel, was zu mehr Wachsamkeit führt bei anderen Bürgern, im Sinne von: Aha, es ist wirklich ernst und ich muss mich mit den Rahmenbedingungen auseinander setzen. Es schreckt also nicht nur ab, sondern es zeigt auch, dass der Staat reagiert, und Straftäter werden möglicherweise auch abgehalten, weil es für sie ja erstmal darum geht, unentdeckt zu ihren Tatorten zu kommen und häufig auch wieder unentdeckt wegzukommen. Insofern ist Polizei im öffentlichen Raum dringend notwendig, und zwar deutlich mehr, als wir das jetzt abbilden können.

    Eventuell auch mehr Überwachungskameras?

    Ich glaube, wir haben in Deutschland ziemlich viele Überwachungskameras. Die werden nur nicht vom Staat betrieben, sondern von privaten Einrichtungen. Wir haben jetzt in Frankreich die Überwachung der Bahnhöfe, in Belgien die Überwachung der Bahnhöfe und des Flughafens gehabt, das haben wir in Deutschland auch. Ich glaube nicht, dass es angesagt ist, weitere öffentliche Räume zu videografieren. Das wäre schon der erste Schritt, die Freiheit weiter einzuschränken. Außerdem brauchen wir dann Personal, um das auszuwerten. Nur die Videokamera verhindert nicht die Tat.

    Für mich als Bürger, wie sollte ich mich im Falle eines Terroranschlages, von dem ich unmittelbar betroffen bin, verhalten?

    Es ist natürlich immer eine Frage, inwiefern man betroffen ist. Man sollte dann schon das, was einen noch über öffentliche Mitteilungen der Polizei erreicht, befolgen. Ganz häufig – so war es ja auch jetzt in Brüssel – war das Thema: Nutzen Sie erstmal keine öffentlichen Verkehrsmittel, bleiben Sie zuhause.

    Für uns ist es wichtig, bevor es zu einem Anschlag kommt, dass auch Sie mit offenen Augen durch die Gegend gehen und möglicherweise auffälliges Verhalten oder abgelegte Gegenstände relativ zügig melden und keine Scheu haben. So nach dem Motto: Das ist vielleicht nur eine Tasche, die hier stehen geblieben ist, und ich mache hier die Pferde scheu. Also auf jeden Fall das melden, weil dann auch die Polizei Maßnahmen ergreifen kann. 

    Interview: Armin Siebert

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    Themen:
    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
    Tags:
    Anschlagserie, Polizei, Terrorismus, FBI, Deutschland