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    Streitfall Böhmermann (35)
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    Ankara hat eine Verbalnote an die Bundesrepublik gesandt mit der Erwartung, dass gegen den deutschen Komiker Jan Böhmermann wegen dessen Erdogan-Satiren in Deutschland ein Strafverfahren eröffnet werden müsse. Das berichten am Sonntag mehrere deutsche Medien.

    Von Seiten der Bundesregierung hieß es, man werde die Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen“, wie die Online-Ausgabe des Tagesspiegels schreibt. Am Montag wollen sich dazu Vertreter des Bundeskanzleramts, des Außenministeriums und des Justizressorts treffen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Justizminister Heiko Maas seien in den Prozess eingebunden.

    Einen Widerspruch von bundesdeutscher Seite habe es nicht gegeben, obwohl dies doch zu erwarten gewesen sei – mit Hinweis auf die hierzulande geltenden Freiheiten der Presse und der Kunst. Eine Zustimmung der Bundesregierung zu der türkischen Forderung ist dem Tagesspiegel zufolge auch nicht auszuschließen. Die Beleidigung ausländischer Staatschefs sei ein Antragsdelikt. Wenn die Türkei ernsthaftes Interesse an einem Strafverfahren zeige, müsse das mit Ermächtigung der Bundesregierung auch realisiert werden.

    Der Komiker und Moderator Böhmermann hatte in seiner Late-Night-Show "Neo Magazin Royale"ein Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesen und jenen unter anderem als "Ziegenficker" bezeichnet. Seitdem wird die Definition von Komik und Satire heiß diskutiert.

    Vorausgegangen waren dem Satiregedicht Beiträge der NDR-Sendung Extra 3, die Erdogan ein eigenes Lied widmete. Daraufhin war der deutsche Botschafter in der Türkei von der Regierung in Ankara einbestellt worden.

    Böhmermanns „Schmähkritik“ habe ihm bereits eine Verwarnung der Bundeskanzlerin und strafrechtliche Ermittlungen eingehandelt, wie Focus-Online berichtet. Verteidigt wird Böhmermann unter anderem von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, der der Bundesregierung "Unterwerfung" gegenüber Ankara vorwirft.

    Die Türkei ist ein wichtiger Partner der EU bei dem Versuch, die Flüchtlingszahlen aus dem Nahen Osten nach Europa drastisch zu senken. Am Montag, dem 4. April, ist die Vereinbarung über die Rücknahme der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa gereist waren, in Kraft getreten. Die Türkei ist demnach verpflichtet, illegal eingetroffene Nicht-Syrer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken und die illegal nach Europa eingereisten Syrer gegen legale, in der Türkei lebende Syrer nach der Formel „Eins zu Eins“ auszutauschen. Dafür soll die Türkei bald Visafreiheit, eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sowie weitere drei Milliarden Euro Finanzhilfe zusätzlich zu den drei bereits zugesagten Milliarden erhalten.

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    Pressefreiheit, Strafe, Recep Tayyip Erdogan, Jan Böhmermann, Türkei, Deutschland