00:49 01 April 2020
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    Ankara hat von Berlin gefordert, ein Strafverfahren gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann einzuleiten. Angela Merkel muss jetzt eine Entscheidung treffen, die für Deutschland auf jeden Fall ungünstig wird, schreibt das Magazin Cicero.

    Die Bundeskanzlerin hat sich aus Sicht des Autors des Cicero-Artikels, Christoph Seils, selbst in die Ecke getrieben. Noch ganz am Anfang des Satireskandals rief sie den türkischen Premier Ahmet Davutoglu an und entschuldigte sich für ein Schmähgedicht des Fernsehmoderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie verurteilte die Verse als „bewusst verletzend“.

    „Schon der Anruf in Ankara war ein Fehler“, schreibt Seils. Doch für Erdogan war die Entschuldigung nicht ausreichend. „Er hat schnell erkannt, welche propagandistischen Möglichkeiten ihm der Anruf aus dem Kanzleramt eröffnet hat“, so Cicero. Ankara verlangte, ein Strafverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsgastes einzuleiten.

    Von Seiten der Bundesregierung hieß es, man werde die Verbalnote des türkischen Botschafters „sorgfältig und so zügig wie möglich prüfen“. Offiziell ist das Auswärtige Amt für die Beantwortung der Erdogan-Note zuständig. Doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte sofort deutlich, dass er die Entscheidung in enger Abstimmung mit dem Justizministerium und dem Kanzleramt treffen werde. In anderen Worten heißt das, so Seils: „Das ist dein Problem, Angela Merkel, und nicht meins.“

    Wenn Merkel den Forderungen aus Ankara nachgebe, werde die Öffentlichkeit das so wahrnehmen, „dass sie nicht nur vor der türkischen Regierung kuscht, sondern auch bereit ist, deutsche und europäische Werte für einen Deal mit der Türkei preiszugeben“.

    Wenn die Kanzlerin sich weigere, dem Ersuchen des türkischen Präsidenten entgegenzukommen, riskiere sie damit den Partner zu verlieren, den sie bei der Milderung der Flüchtlingskrise dringend braucht.

    „Dass Erdogan unberechenbar und bereit ist, die Flüchtlingskrise strategisch einzusetzen, um Europa zu erpressen, hat er mehrfach unter Beweis gestellt“, erinnert Seils.

    „So hat sich Merkel selbst in die Satirefalle manövriert. Die Kanzlerin hat entweder ein außenpolitisches Problem oder ein innenpolitisches“, schließt Seils.

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    Tags:
    Schmähgedicht, Migrationskrise, Strafe, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland