07:02 11 Dezember 2019
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    Niemanden übersehen: EU-Parlament stimmt über Fluggastdatenspeicherung ab

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    Der französische Premier Manuel Valls hat vorgeschlagen, die Daten aller innerhalb der EU reisenden Fluggäste in einer Datenbank zu sammeln. Das EU-Parlament wird am 14. April über die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Record) abstimmen, wie Euronews berichtet.

    Aus Sicht des Politikers soll der Informationsaustausch über Reisende ermöglichen, durch Terrorgruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS, auch Daesh) angeworbene Kämpfer besser aufzuspüren. „Niemand behauptet, dass diese Maßnahme Angriffe verhindern kann. Eine derartige EU-weite Datenregistrierung wird jedoch als ein zusätzliches Instrument im effektiven Anti-Terror-Kampf dienen“, sagte Valls.

    Neu ist die Idee allerdings nicht: Infolge der Anschläge vom 11. September 2001 hatten die USA bereits ein Gesetz erlassen, das die Flugunternehmen zur Fluggastdatenspeicherung sowie deren Weiterleitung an die Sicherheitsbehörden verpflichtete. Doch in der EU beurteilen einige EU-Abgeordnete diese Maßnahme als voreilig.

    Polizei und Feuerwehr am Anschlagsort in Brüssel
    © AFP 2019 / Hatim Kaghat / Belga
    Im November hatten drei Terroristengruppen Paris attackiert. Bei den Explosionen am Stadion Stade de France, einer Massengeiselnahme in der Konzerthalle Bataclan und Schüssen auf mehrere Cafés waren mehr als 130 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 350 weitere wurden verletzt. 
    Bei den Anschlägen im Brüsseler Flughafen und in der Metro-Station Maelbeek wurden am 22. März 35 Menschen getötet und weitere 340 verletzt. Zu beiden Anschlagsserien hatte sich die Terrormiliz IS bekannt.

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    Tags:
    Informationsaustausch, Reisen, EU-Parlament, Manuel Valls, Europäische Union, Frankreich