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02:53 13 November 2019
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    Frauen mit Kopftüchern (Symbolbild)

    Erste Lehrerinnenklage gegen Kopftuchverbot schafft Berliner Präzedenzfall

    © AFP 2019 / OLIVER BERG / DPA
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    Erstmals hat eine Lehrerin gegen das pauschale Kopftuchverbot an Berliner Schulen geklagt. Die Klage kann möglicherweise auch politische Folgen haben: Das Berliner Verbot könnte als verfassungswidrig eingestuft werden, wie die Deutsche Welle (DW) am Donnerstag berichtet.

    Nach ihrer Ausbildung hatte sich die Muslimin auf eine Arbeitsstelle in Berlin beworben. Als sie es ablehnte, ihr Kopftuch in den Schulräumen abzunehmen, wurde ihr der Arbeitsplatz verweigert. Nun zieht die Frau laut DW vor das Berliner Arbeitsgericht: Sie werde wegen ihres Kopftuchs diskriminiert. Ihre Anwältin, Maryam Haschemi, begründet den Vorwurf der Diskriminierung: Die Ablehnung habe mit den beruflichen Qualifikationen ihrer Mandantin nichts zu tun gehabt.

    Für die Anwältin sei es nicht der erste Fall dieser Art: Vor drei Jahren hatte sie eine Entschädigung für eine muslimische Zahnarzthelferin erstritten, der ebenso eine Stelle wegen ihres Kopftuchs verweigert worden war. Für muslimische Frauen sei es schwer, in bestimmten Bereichen einen Job zu finden, sagt Haschemi. So würden die Musliminnen oftmals auf Tätigkeiten im Callcenter verwiesen, weil sie da nicht zu sehen seien.

    In Berlin gilt derzeit ein sogenanntes Neutralitätsgesetz, welches das Tragen eines Kopftuchs für öffentliche Bedienstete wie Lehrerinnen, Polizeibeamtinnen oder Richterinnen verbietet. Bei Lehrerinnen wird es meist damit begründet, dass sie mit religiösen Symbolen Schüler beeinflussen könnten. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, könnte eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, muslimische Schülerinnen unbewusst unter Druck setzen, es ihr gleichzutun.

    Sollte das Berliner Gericht nun entscheiden, dass die Abweisung der Lehrerin gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen hat, könnte diese einen Schadenersatz in Höhe von drei Monatsgehältern erstreiten.

    Darüber hinaus könnten die Richter, so DW, das Berliner Neutralitätsgesetz als verfassungswidrig einstufen. Die Klage der Muslimin könnte somit direkt an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden. Dieser Präzedenzfall könne dann den Weg dafür ebnen, dass in Zukunft muslimische Lehrerinnen auch mit Kopftuch unterrichten dürfen.

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    Tags:
    Klage, Gericht, Kopftuch, Deutschland