03:06 20 Oktober 2020
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    Das Pariser Landgericht Tribunal de Grande Instance hat am Freitag die Sperrung der Agenturkonten von Rossiya Segodnya in Frankreich im Rahmen der Yukos-Klage für rechtswidrig erklärt.

    „Der Richter für Vollstreckungsverfahren hat das Urteil gefällt, die Sperrung der Konten der Agenturen Rossiya Segodnya und RIA Novosti aufzuheben“, heißt es in dem Gerichtsurteil.

    Er wies zudem die Klage des Unternehmens Hulley Enterprises Limited auf  Entschädigung zurück und übertrug ihm die Begleichung der Gerichtskosten. Die Hulley-Vertreter wandten sich an Pariser Berufungsgericht, um gegen diesen Bescheid vorzugehen.

    Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte am 18. Juli 2014 vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

    Die russischen Behörden hatten 2003 Yukos massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrugs, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 reichten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in den Haag Klage wegen "Zwangsenteignung" ein.

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    Tags:
    Gericht, Yukos, Rossiya Segodnya, Frankreich