19:13 25 Januar 2020
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    Streitfall Böhmermann (35)
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    Die Bundesregierung hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zugelassen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin mitteilte.

    In der engen Partnerschaft mit der Türkei sei ein offener Austausch sehr wichtig, so die Bundeskanzlerin. Die Regierung besorge aber sehr, dass in der Türkei die Presse und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit müssten geachtet werden.

    Das fordere die deutsche Regierung ein, weil sie von der Stärke des Rechtsstaates überzeugt sei. Die Justiz sei unabhängig, hier gelte die Unschuldvermutung. Es sei nicht die Sache von Regierungen, sondern der Justiz, über Beleidigungen fremder Staatschefs zu urteilen. "Gerichte sollen das letzte Wort haben."

    Nahezu gleichzeitig hat die Merkel den Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs, nach dem Böhmermann nun wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt werden kann, als „entbehrlich“ eingestuft und vorgeschlagen, ihn bald per Gesetzesvorlage abzuschaffen.

    Ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen gemäß dem Paragraf 103 einen besonderen Schutz vor Beleidigung und Verleumdung – egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Voraussetzung für eine Ermittlung ist eine Verbalnote des jeweiligen betroffenen Staatschefs bzw. seiner Vertreter sowie die Ermächtigung zu innerdeutschen Ermittlungen von der Bundesregierung. Im Fall Böhmermann liegt nun beides vor.

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    Tags:
    Jan Böhmermann, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Türkei, Deutschland