23:04 14 August 2020
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    Wenn Medien in der Türkei nicht zugunsten der Regierung berichten, werden sie sofort blockiert, wie der ehemalige Generalstaatsanwalt des türkischen Obersten Verwaltungsgerichts, Tansel Çölaşan, Sputnik Türkei in einem Interview sagte. Die Sperrung erfolge dabei nicht wie in einem Rechtsstaat per Gerichtsurteil, sondern absolut illegitim.

    „In der aktuellen Situation kann nicht nur der Zugang zu Sputniknews blockiert werden, sondern auch andere Rechte und Freiheiten können eingeschränkt werden. Heute wird die Türkei nicht von der Demokratie, sondern von der Herrschaft einer Person geleitet.  Deswegen werden hier nicht nur die Rede- und Pressefreiheit eingeschränkt, das Problem ist wesentlich breiter – heute werden in der Türkei fast alle Rechte und Freiheiten eingestellt“, sagte Çölaşan.

    Die Verfassung sei in der aktuellen Form so gut wie nicht mehr gültig. Die Regierung versuche mittels eines Referendums oder anderer Methoden eine neue Verfassung der Bevölkerung aufzuzwingen. Die Weltgemeinschaft sei auf die Situation in der Türkei erst jetzt aufmerksam geworden, „nachdem die Probleme, auf die wir seit etwa 13 bis 15 Jahren aufmerksam machen, eine internationale Dimension erreicht haben“, so Çölaşan.

    „Wir reden seit mehr als 13 Jahren darüber, dass die jetzige Regierung eine Aufgabe verfolgt, die durch geheime bilaterale Vereinbarungen bestimmt wurde. Sie versucht die existierenden Länder im Nahen Osten zu spalten. Die AKP-Regierung (die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung unter Vorsitz von Ahmet Davutoğlu – Anm. d. Red.) hat das türkische Volk stets betrogen und dabei ein bestimmtes Ziel unter dem Deckmantel der Demokratie verfolgt“, schloss der Ex-Generalstaatsanwalt.

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    Tags:
    Gericht, Verfassungsreform, Redefreiheit, Pressefreiheit, Naher Osten, Türkei