17:14 27 Oktober 2020
SNA Radio
    Panorama
    Zum Kurzlink
    7843
    Abonnieren

    Die bayrische Gemeinde Brunnthal im Landkreis München will künftig nur unter Beistand eines Rechtsanwalts über Asylthemen und darunter auch die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften entscheiden, heißt es in einem Antrag des Zweiten Bürgermeisters von Brunnthal, Thomas Mayer.

    Der Antrag, der Rechtsbeistand bei Flüchtlingsfragen vorsieht, wurde vor über einem Monat von dem CSU-Politiker und Vize-Bürgermeister von Brunntha,l Thomas Mayer, gestellt, der dies in einem Telefongespräch mit Sputniknews jedoch nicht kommentieren wollte. In einer Beratung am vergangenen Donnerstag wurde der Antrag vom Gemeinderat mit acht gegen fünf Stimmen angenommen

    „Um die kommunalen Interessen und die Interessen der hier lebenden Bevölkerung zu vertreten wird zu jeden weiteren Schritten bzgl. der kurz- oder langfristigen Unterbringung von Asylbewerbern, von anerkannten Flüchtlingen und Personen nach dem SGB (SozialGesetzBuch, Anm. d. Red.) ein Rechtsanwalt hinzugezogen“, heißt es auf der Internetseite der Gemeinde.

    Zu den Aufgaben des Juristen werde die „rechtliche Begleitung im Planungsverfahren, das Aufzeigen der rechtlich möglichen Alternativen und ggf. die Vorbereitungsmaßnahmen für Veränderungssperren auf den vorgesehenen Grundstücken im Innenbereich“ gehören, heißt es weiter.

     Mitte März hatte der Münchner Merkur berichtet, dass auf einem Grundstück hinter dem Brunnthaler Pfarrhaus  bis Sommer eine Unterkunft für ungefähr 50 Flüchtlinge errichtet werden soll. Offensichtlich sei die Zahl der Migranten von Anfang an viel höher geplant gewesen. Gegenüber dem Blatt erklärte Thomas Mayer damals, dass das Projekt in anderer Form aber nicht zu realisieren gewesen sei.

    „Die anfänglich prognostizierten Zahlen waren viel zu hoch und vor Ort nicht verträglich – bei allem Verständnis für die Nöte des Landratsamtes. Da wären viele auf die Barrikaden gegangen“, so Mayer. Laut den Plänen sollte die Gemeinde insgesamt etwa 150 Flüchtlinge unterbringen. Nur einige Tage nach diesem Gespräch stellte er den Antrag.

    Seit Januar finden in der Gemeinde Debatten rund um das Flüchtlingsthema statt, manche Brunnthaler erachten die Unterbringung von 50 Flüchtlingen als eine zu hohe Zahl, auch Meyer gab damals zu, dass ihm persönlich hinter dem Pfarrhaus 30 Flüchtlinge lieber wären.

    Laut Frontex waren 2015 1,8 Millionen Flüchtlinge in der Europäischen Union eingetroffen. Ein Großteil von ihnen gelangte über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter in andere EU-Länder. Die Europäische Kommission spricht von der größten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

     

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    De Maiziere dementiert: Keine 500.000 unregistrierten Flüchtlinge in Deutschland
    „Totalversagen der EU“ – Pro Asyl: Flüchtlingspolitik ist schäbiger Deal
    Flüchtlingskrise: „Ohne Merkels Einladung gäbe es Massenimmigration nicht“ – Experte
    Grenzverletzung verhindert: Su-27 verjagt französische Kampfflugzeuge – Video
    Tags:
    Flüchtlingsheim, Migranten, Brunnthal, Bayern, Deutschland