16:47 25 September 2020
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    Das Prostituiertenschutzgesetz, das 2017 in Kraft treten soll, trifft in Nordrhein-Westfalen auf harsche Kritik, wie die Tageszeitung taz berichtet. NRW-Politiker wollen im Bundesrat offenbar noch zahlreiche Änderungen einreichen.

    Das Prostituiertenschutzgesetz, das am 13. Mai im Bundesrat behandelt werden soll, löst viele Diskussionen aus. Einerseits sollen künftig Prostituierte in Deutschland vor Ausbeutung und Gesundheitsrisiken geschützt werden – das soll durch Kondompflicht und neue Standards für Bordelle erreicht werden. Andererseits „enthält das Gesetz allein über 30 neue Verwaltungsvorgaben, die die Länder und Kommunen umsetzen sollen“, was vor allem in Nordrhein-Westfalen nicht begrüßt werde, so die taz.

    Die neuen Regeln könnten, wie aus dem taz-Bericht hervorgeht, eine ganze Reihe von Schwierigkeiten für die zuständigen Behörden mit sich bringen: Schwierigkeiten, die Geld kosten werden.

    „Wer soll das leisten? Wer soll das bezahlen? Wir können das jedenfalls nicht, wehren sich Länder und Kommunen gegen das Bundesgesetz, das massive Auswirkungen auf den Behördenalltag vor Ort hat“, schreibt die Zeitung.

    Die lauteste Kritik kommt aus Nordrhein-Westfalen. Dort wollen die Politiker „zahlreiche Änderungsanträge einreichen“.  Das Bundesland wolle zum Beispiel die Anmelde- und Beratungspflicht sowie Kondompflicht für Prostituierte „kippen“, so die Meldung.

    Dabei sei auch die Gesetzesdefinition für „sexuelle Dienstleistungen“ fragwürdig, wie die taz berichtet: Auch „der lustlose, aber dankbare Beischlaf mit dem Partner“ könnte unter den Paragrafen fallen, wenn dieser beispielsweise den Urlaub bezahlt hat.

    In Nordrhein-Westfalen machen den Politikern aber vor allem die aus dem neuen Gesetz entstehenden jährlichen Kosten Sorgen. So rechne das Bundesland mit „zweistelligen Millionenbeträgen“ für „die Anmeldung, Beratung und Kontrolle“ der Prostituierten.

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    Tags:
    Prostitution, Nordrhein-Westfalen, Deutschland