02:53 26 Januar 2020
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    Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.

    Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind in weiten Teilen verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.

    Die BKA-Befugnisse zur heimlichen Überwachung greifen dem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge in der Praxis „unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger“ ein, so Spiegel-Online. Nun muss das Gesetz bis Ende Juni 2018 nachgebessert werden. Die bis dahin geltenden Regelungen dürfen nur mit Einschränkungen angewandt werden.

    Um Terroranschläge zu verhindern, sind die Ermittler seit 2009 berechtigt, Wohnungen zu verwanzen, Überwachungskameras zu installieren und Telefonate abzuhören. Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum, der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann und mehrere Grünen-Politiker sehen darin eine Verletzung der Bürgerrechte und haben geklagt.

    Eine der beiden Verfassungsbeschwerden richtet sich nach Spiegel-Angaben gegen die mögliche Weitergabe von BKA-Informationen an  deutsche un ausländische Nachrichtendienste.

    Die geltenden BKA-Regelungen hatte im Verhandlungsverlauf noch im Juli 2015 Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigt und argumentiert, dass mehrere Anschläge vor allem dank dieses BKA-Gesetzes rechtzeitig vereitelt werden konnten.

    Die Zahl der überwachten Personen sei zudem sehr überschaubar, so der Minister damals. Die Bundeskriminalpolizisten durfen vor allem dann eingreifen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt.

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    Tags:
    Urteil, Gesetz, Überwachung, Bundeskriminalamt (BKA), Bundesverfassungsgericht, Deutschland