01:01 28 November 2020
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    Ein Bericht des EU-Parlaments zur Propaganda in der Europäischen Union, der zurzeit vorbereitet wird, behandelt vor allem russische Medien und den Daesh (auch IS, Islamischer Staat). Im Sputnik-Interview erläuterte die französische EU-Abgeordnete Sophie Rauszer, die den Berichtentwurf bereits eingesehen hat, die Einzelheiten.

    Europäische Union startete 2015 das Projekt East Stratcom, das für die Propaganda westlicher Werte in den EU-Ländern und auf dem Territorium der „Nachbarn im Osten“ zuständig sein soll, darunter in der Ukraine, in Weißrussland, Moldawien und Russland.

    Nun will das EU-Parlament einen ausführlichen Bericht zum Thema Propaganda im europäischen Raum vorstellen. Eher negativ überraschend ist dabei, dass der Fokus in diesem Text auf Russland gerichtet ist und die Arbeit der russischen Medien in eine Reihe mit den Bedrohungen durch die IS-Terroristen gestellt wird.

    Laut Rauszer, Mitglied der französischen Partei „Parti de Gauche“ sowie der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, kann man bei diesem Bericht sogar von „Russophobie sprechen“.

    „Die Berichterstatterin ist Frau Fotyga, eine Abgeordnete der polnischen Konservatoren (nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit – Anm. d. Red.). Sie sind gerade im EU-Parlament — die Polen zusammen mit Euroabgeordneten aus dem Baltikum — obsessiv mit ihren antirussischen Ideen beschäftigt. Eigentlich kann man da sogar von Russophobie sprechen. Sie führen eine Kampagne gegen Russland“, so Rauszer.

    Die Rhetorik im Bericht sei dabei „unglaublich“, betonte die Politikerin.

    „Sie stellen einen Staat, ein UN-Mitglied, das viel für den Erfolg der Verhandlungen in Genf (über die Waffenruhe in Syrien – Anm. d. Red.) getan hat, in eine Reihe mit dem Daesh. Was die Rhetorik angeht, haben wir ein unglaublich tiefes Niveau erreicht“, sagte sie.

    Unter anderem werde Russland im Bericht auch Desinformation der holländischen Bürger im Vorfeld des Referendums in den Niederlanden über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine vorgeworfen. 

    „Angeblich waren die Niederländer schlecht informiert, weil sie auch von Russland informiert wurden. Einfach so, ohne Berufung auf irgendwelche Quellen“, so Rauszer in Bezug auf Behauptungen eines Journalisten von EUobserver. „Woher hat er (der Journalist – Anm. d. Red.) überhaupt diese Information, dass sie nur deswegen gegen ein Abkommen mit der Ukraine gestimmt haben, weil Russland sie auf den falschen Weg gebracht hat“, fragt sich die Politikerin.

    Ein anderer Journalist von EUobserver hat Moskau Rauszer zufolge vorgeworfen, die fremdenfeindliche und asylskeptische Bewegung PEGIDA in Deutschland finanziert zu haben — auch das „ohne Beweise und Quellen bei einer öffentlichen Anhörung im EU-Parlament“.

    Rauszer zufolge ist der Ton bei allen Berichten, die auf irgendeine Weise Russland betreffen, von Beginn an klar.

    „Und auch wenn Leute aus derselben Gruppe, diesen Ton mildern wollen, treten sie zurück vor dem Berichterstatter… Deshalb  haben alle großen Parlamentsgruppen und insbesondere der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten eine ausgeprägt antirussische Position“, schlussfolgerte die Politikerin.

     

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    Tags:
    Bericht, Propaganda, Terrormiliz Daesh, EU-Parlament, Europäische Union, Russland