02:53 23 November 2017
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    Der türkische Präsident Tayyip Erdogan

    „Erdogans langer Arm“ greift nun nach Beleidigern in Niederlanden

    © AFP 2017/ Adem Altan
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    Das türkische Konsulat in Rotterdam soll von jetzt an Beweise aller möglichen Beleidigungen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ankara und türkische Bürger sammeln, wie die Zeitung De Volkskrant berichtet. Unter den Niederländern sorgte die Meldung für Empörung, Abgeordnete bezeichneten sie als inakzeptabel.

    Der Zeitung zufolge hat sich das türkische Konsulat in Rotterdam bereits mit einem entsprechenden Aufruf an verschiedene türkische Organisationen in den Niederlanden gewandt.

    „Das ist Erdogans langer Arm, so was ist absolut inakzeptabel“, zitiert De Volkskrant die niederländische Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Sadet Karabulut.

    Die unabhängigen Abgeordneten Louis Bontes und Joram van Klaveren stimmten Karabulut zu. Ihnen zufolge sollte die Regierung sofort zu entsprechenden Maßnahmen greifen, um diese unerwünschte Einmischung einzustellen, so die Zeitung. Diese Frage soll bei einer Parlamentssitzung erörtert werden, das Datum stehe jedoch noch nicht fest.

    Laut der Zeitung hat „deutsche“ Fall Böhmermann für viel Aufregen auch in der niederländischen Gesellschaft gesorgt. Viele Niederländer, einschließlich der türkischstämmigen, bewerteten Erdogans Vorgehen als inakzeptabel. Um den deutschen Satirikern ihre Unterstützung zu zeigen, begannen viele, Erdogan in sozialen Netzwerken ebenfalls zu beleidigen.

    Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan und Jan Böhmermann
    © AFP 2017/ Sebastian Castaneda - DPA/Britta Pedersen
    Gleichzeitig entbrannten in den Niederlanden auf Regierungsebene Diskussionen über eine Aufhebung des Gesetzes, das die Beleidigung von Chefs verbündeter oder befreundeter Staaten als Straftat definiert. Politikern zufolge kann jede Person, die sich beleidigt fühlt, dagegen klagen. Ein gesondertes Gesetz für Staatschefs sei absolut überflüssig.

    Der Moderator Jan Böhmermann hatte Ende März in der ZDF-Show „Neo Magazin Royal“ ein Schmähgedicht auf Erdogan vorgetragen. Daraufhin stellte der türkische Präsident  eine Strafanzeige gegen den Satiriker. Die Regierung von Angela Merkel ließ am vergangenen Freitag Ermittlungen gegen Böhmerman zu. Merkel betonte allerdings, das letzte Wort würde die Justiz haben.

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    Tags:
    Beleidigung, Gesetz, Jan Böhmermann, Recep Tayyip Erdogan, Niederlande, Türkei
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