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07:02 21 August 2019
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    Videobrücke zum Thema: Der Fall Viktor Bout: Urteil. Wie geht es weiter?

    „Viel zu hart“: US-Ex-Bundesrichterin rügt ihr Urteil gegen russischen „Waffenbaron“

    © Sputnik / Ramil Sitdikov
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    Die frühere New Yorker Bundesrichterin Shira Scheindlin, die 2012 im Prozess gegen den russischen Geschäftsmann und angeblichen „Waffenbaron“ Viktor Bout den Vorsitz führte, ist mit ihrem eigenen Urteil heute unzufrieden, wie die New York Times berichtete.

    Das Urteil gegen den russischen Staatsbürger Viktor Bout bezeichne Schindlin heute als „viel zu hart“. Sie war am 27. April 2016 als Bundesrichterin zurückgetreten. Bout sei ihr zufolge zwar „seinerzeit Waffenhändler gewesen, aber zum Zeitpunkt der Festnahme war er praktisch nicht mehr im Geschäft“.

    Russland hatte entschieden gegen die Festnahme Bouts in Thailand und dessen Auslieferung an die USA protestiert. Das Außenministerium sprach in diesem Zusammenhang von „Anspruch auf Ausschließlichkeit der USA und Machtmissbrauch“, von einer „Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten russischer Bürger“, von „willkürlichen Festnahmen und Entführungen auf den Territorien von Drittländern, Misshandlungen und Strafverfolgungen“, gestützt „auf Angaben von falschen Zeugen und auf fragwürdige Indizien“.

    Wie aus dem Außenministerium verlautete, bleibt Russlands Position im Fall „Waffenbaron“ Bout und anderen ähnlichen Fällen unverändert. „Die entsprechenden Bemühungen in dieser Richtung, darunter im Kontakt mit den USA auf verschiedenen Ebenen, werden fortgesetzt“, hieß es.

    Nach den Fall-Unterlagen war Viktor Bout, der in den USA als einer der weltweit größten Waffenhändler gilt, aufgrund einer von verdeckten Ermittlern organisierten Provokation 2008 in Thailand festgenommen und an die USA ausgeliefert worden. Bout wurde wegen „der abgesprochenen Absicht“ über einen Waffenverkauf an die linksradikale kolumbianische Gruppierung FARC zu 25 Jahren Haft verurteilt, da diese Waffen angeblich „zur Vernichtung amerikanischer Hubschrauber mit amerikanischen Piloten im Himmel Kolumbiens“ eingesetzt werden sollten.

    Auf Grund von Audio-Aufzeichnungen und Aussagen von Bouts südafrikanischem Partner Andrew Smulian, der von einem der verdeckt arbeitenden Ermittler angeworben worden war, wurde der russische Geschäftsmann  wegen „Verschwörung zum Mord, Waffenhandel und materieller Unterstützung einer terroristischen Organisation“ von einem Geschworenengericht in New York schuldig gesprochen. 

    Der in einem solchen Verfahren den Vorsitz führende Richter legt gestützt auf die entsprechenden Artikel der US-Gesetzgebung und Präzedenzfälle lediglich das Strafmaß fest, wobei die Präzedenzfälle in jenem Prozess ausschlaggebend gewesen sein sollen.

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    Tags:
    Urteil, Waffenhandel, Viktor Bout, Thailand, USA, Russland