08:28 20 Februar 2020
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    Der amerikanische Offizier Nathan Michael Smith hat US-Präsident Barack Obama wegen der Anti-Terror-Kampagne gegen die Terrormiliz Islamischer Staat verklagt, wie The New York Times berichtet.

    Der in Kuwait stationierte US-Offizier Smith erklärte, dass er den Kampf gegen die Terrorkämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS, auch Daesh), die er selbst als „Fleischer-Armee“ bezeichnete, zwar unterstütze, aber stark vermute, dass die Militärmission gegen die Terroristen im Kongress nicht die entsprechende Genehmigung erhalten hätte. 

     

    Laut Obama wird die Kampagne gegen den IS auf Grundlage eines vom Kongress bewilligten Dokuments über den Kampf gegen Al-Qaida ausgeführt, das nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 verabschiedet worden war. Kritiker behaupten indessen, die gegenwärtige Operation würde über den Rahmen dieser Genehmigung hinausgehen. 


    Die Administration des Präsidenten habe den Kongress früher um eine neue Genehmigung für den Militäreinsatz gegen den IS gebeten, so die NYT, doch die Gesetzgeber hätten nicht darauf reagiert. Die Bereitstellung von Mitteln für den Kampf gegen die IS-Kämpfer hätten sie jedoch trotzdem bewilligt, heißt es.
    Die USA und ihre Bündnispartner führen seit 2014 Luftschläge gegen IS-Kämpfer in Syrien und im Irak. In Syrien läuft diese Operation ohne Abstimmung mit der Landesführung. Das Pentagon teilte ebenfalls mit, dass Spezialeinheiten und Marineinfanteristen einzelne Bodenoperationen in der Region durchführen würden.
    Die Terrormiliz Islamischer Staat stellt gegenwärtig eine Hauptbedrohung der globalen Sicherheit dar. Innerhalb von drei Jahren war es den Extremisten gelungen, bedeutende Territorien  des Iraks und Syriens zu besetzen. Nun versuchen sie, ihren Einfluss auch in den Ländern Nordafrikas auszudehnen, insbesondere in Libyen.

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    Tags:
    Sicherheit, Bodenoperation, Terrorbekämpfung, Pentagon, Al-Qaida, Terrormiliz Daesh, Islamischer Staat, IS, Barack Obama, Libyen, Irak, Syrien, USA, Kuwait