03:38 07 Dezember 2019
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    Erdogan vs. Springer-Chef: Gericht weist einstweilige Verfügung zurück

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    Das Landgericht Köln hat die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen, wie dpa unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin meldet.

    Döpfner hatte in einem offenen Brief an TV-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann geschrieben: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen."

    Daraufhin beantragte der türkische Staatschef die einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef wegen seiner öffentlichen Unterstützung für das Schmähgedicht von Böhmermann.

    Nach Angaben des Medienhauses Axel Springer wollte Döpfner mit seinem Brief auch nicht zuletzt die Kunst- und Satirefreiheit verteidigen.

    In seiner Show "Neo Magazin Royale" hatte der Komiker Jan Böhmermann beim ZDF ein Schmähgedicht auf den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan verlesen. Deswegen hatte die Türkei die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches verlangt.

    Dem hat die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel am 15. April per Ermächtigung zugestimmt.

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    Gericht, Axel Springer, Jan Böhmermann, Recep Tayyip Erdogan, Köln