21:18 15 Juli 2020
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    Eine Online-Petition an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit dem Vorschlag, den früheren Premier Arsenij Jazenjuk zum Botschafter der Ukraine in Russland zu ernennen, ist am Freitag auf der Webseite des Staatschefs aufgetaucht.

    Dabei verwechselte der Petitionsverfasser Roman Kotik den Vornamen des Ex-Premiers und nannte ihn „Andrej“. 

    „Meines Erachtens ist Andrej Jazenjuk die einzige würdige Kandidatur für den Posten des ukrainischen Botschafters in Russland. Dieser ist gerade jetzt arbeitslos. Ich weiß aber nicht, ob er bei einem staatlichen Arbeitsamt als Arbeitsloser registriert ist. Das ist aber nicht so wichtig. Das Wichtigste ist, dass er als ukrainischer Botschafter Immunität besitzen wird“, heißt es in dem Dokument. 

    „Zugleich fürchten die russischen Behörden ihn, und wenn diese ihn fürchten, wird dies bedeuten, dass er als Botschafter der Ukraine in Russland offensichtlich die Möglichkeit haben wird, in Russland sowohl praktische als auch rechtliche Folgen der Beziehungen auszuhandeln.“ 

    Eine Petition muss laut dem ukrainischen Gesetz innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung mehr als 25.000 Stimmen sammeln, um vom ukrainischen Präsidenten behandelt zu werden. Danach kann der Staatschef der Werchowna Rada Gesetzentwürfe zur Prüfung vorlegen, die auf die Lösung der in der Petition gestellten Fragen gerichtet sind.

    Arseni Jazenjuk war am 10. April nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er war bekannt für seine häufigen Skandale in der Werchowna Rada und seine nichtadäquaten öffentlichen Äußerungen und Initiativen.

    So hatte Jazenjuk im September 2015 den Beginn des Projektes „Mauer“ angekündigt, das die Errichtung einer realen Grenzmauer zwischen der Ukraine und Russland vorsieht. Im November hatte die Regierung auf seine Initiative auf russisches Gas verzichtet und im Dezember ein Moratorium über die Bezahlung der souveränen Schulden gegenüber Russland in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar verhängt. 

    Außerdem hatte der Ex-Regierungschef mehrmals die Absicht bekundet, den Import von russischen Waren vollständig zu stoppen. 

    Laut dem Kreml wird Jazenjuk weder für einen Beitrag zur Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen noch zur Regelung der Krise in der Ostukraine in Erinnerung bleiben.

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    Tags:
    Botschafter, Petiton, Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine