00:45 25 September 2020
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    Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun Ermittlungen wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage gegen AfD-Chefin Frauke Petry aufgenommen, wie Focus-Online berichtet. Der Landtags-Abgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, hatte Anzeige gegen Petry erstattet.

    Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die 40 Jahre alte Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtskonservative Partei von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll, so Focus-Online.

    Medienberichten zufolge hatte der Landtags-Abgeordnete der Linkspartei, André Schollbach, Anzeige gegen Petry erstattet.

    Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen ein Ermittlungsverfahren in dem Fall entschieden. Ihre Begründung, der Wahlprüfungsausschuss sei „keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle“ im Sinne des Strafgesetzbuches, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft einkassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.


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    Tags:
    aufgenommen, Ermittlungen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry