07:05 18 November 2019
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    Nach Scheitern von „Safe-Harbour“: Facebook-Datentransfer kommt erneut vor Gericht

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    Die irische Datenschutzbehörde IDPC will die Rechtmäßigkeit der Datenübertragungen von EU-Unternehmen in die USA vor Gericht prüfen lassen, wie Reuters berichtet. Damit könne das Thema nach der gekippten „Safe Harbour“-Vereinbarung erneut beim Europäischen Gerichtshof landen.

    Die Datenschutzbehörde erklärte laut Reuters, sie habe den Europäischen Gerichtshof wegen Facebooks Umgang mit Daten angerufen. Ziel sei es festzustellen, ob Facebook weiterhin die Daten europäischer User an die USA übermitteln könnte.  Die Datenschützer setzten nach eigenen Angaben den Österreicher Max Schrems, der gegen die Datenweiterleitung von Facebook klagt, sowie Facebook darüber in Kenntnis. 

    Nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für ungültig erklärt hatte, mussten Tausende europäische Unternehmen nach einer Alternative suchen, um personenbezogene Daten in die USA rechtmäßig senden zu können. Viele wichen dabei auf sogenannte Standartvertragsklauseln aus, darunter auch Facebook: So hatte Facebook stets betont, man habe sich nicht auf die "Safe Harbor"-Regelung zur einfachen Datenübermittlung in die USA, sondern vor allem auf die Standardklauseln verlassen.

    Laut Schrems kann der EuGH "auf keinen Fall" die Standardvertragsklauseln gelten lassen, wenn er schon Safe Harbor für ungültig erklärt hat. „Solange die USA ihre Überwachungsgesetze nicht substanziell ändern, sehe ich nicht, wie Standardvertragsklauseln eine Lösung sein könnten." Auch die irische Datenschutzbehörde zweifele an, ob die von der EU-Kommission abgesegneten Standard-Formulierungen die Daten europäischer Bürger in den USA ausreichend schützten, berichtete die Financial Times.

    Schrems argumentierte in seiner Klage gegen Facebook, die Daten europäischer Nutzer seien in den USA angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden über die ausufernden Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend geschützt. Inzwischen handelten die EU und die USA die Nachfolgeregelung "Privacy Shield" aus, die mehr Sicherheit bieten soll, aber auch sehr kritisch gesehen werde.

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    Tags:
    Klage, Datenschutz, Gericht, Facebook, Europäische Union, USA