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    Protest gegen Arbeitsmarktreform in Paris

    Paris: Ausschreitungen bei Protesten gegen Arbeitsrechtsreform - VIDEO

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    In der französischen Hauptstadt wird wieder einmal gegen die Arbeitsrechtsreform der Regierung protestiert. Bei der Aktion ist es zu heftigen Ausschreitungen mit der Polizei gekommen.

     

    Seit zwei Monaten laufen gegen die neueste Arbeitsmarktreform in Frankreich immer wieder Streiks und Massenaktionen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten, darunter auch Mitarbeiter der Ölraffinerien, und der Polizei kam. Das Gesetz hatte die Regierung am 10. Mai ohne Parlamentsabstimmung beschlossen.

    Der Punkt 49.3 der französischen Verfassung ermöglichte der Regierung, das Gesetz ohne Beratungen und Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Mit der Entscheidung und Macht des Premierministers gilt das Gesetz als verabschiedet. Die Abgeordneten der Mitte-Rechts-Parteien LR (Die Republikaner) und UDI (Zentrumspartei) brachten ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung von Staatschef François Hollande ins Parlament ein. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum fand am 12. Mai  statt. Der Misstrauensantrag hat nur 246 der nötigen 288 Stimmen erreicht und ist damit gescheitert.

     

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    Arbeitsrechtsreform, Protest, Paris, Frankreich