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22:15 22 September 2019
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    Flüchtlinge in Dänemark

    Syrische Flüchtlinge verklagen dänische Regierung wegen neuen Gesetzes vor Gericht

    © AP Photo / Ernst van Norde
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    Fünf syrische Flüchtlinge haben gegen die dänische Regierung geklagt, weil diese im Januar 2016 ein Gesetz verabschiedet hatte, gemäß dem die Wartezeit, nach der die Flüchtlinge ihre Verwandten ins Land holen können, von einem Jahr auf drei Jahre verlängert worden war. Dies teilt der Portal The Local am Donnerstag mit.

    Nach den alten Regeln hat ein Flüchtling erst dann den Nachzug von Familienangehörigen beantragen können, nachdem er Asyl erhalten und ein Jahr im Land gelebt hat. Jetzt beträgt die Wartezeit drei Jahre, was vielen Syrern nicht passt.

    Menschenrechtler haben gegen das Gesetz protestiert, da die neuen Normen ihrer Meinung nach ein offensichtlicher Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention sowie gegen die UN-Kinderrechts- und Flüchtlingskonvention sind, schreibt The Local.

    Der 16-jährige Anas Omar Alzein und sein 47-jähriger Vater haben mit drei anderen syrischen Flüchtlingen, die ihre Familien nach Dänemark holen wollen, eine Klage eingereicht.

    "Das ist unsere letzte Hoffnung. Wenn das Gericht uns hilft, glaube ich, dass mein Vater zu meiner Mutter und den Geschwistern nach Syrien zurückkehrt", sagte Anas Omar den Journalisten. Der Anwalt der Syrer Christian Dahlager ist überzeugt, dass er den Prozess gewinnen werde.

    Darüber hinaus wurde im Januar in Dänemark ein sogenanntes Schmuckgesetz verabschiedet, gemäß dem Bargeld und Schmuck im Wert von mehr als 10.000 Kronen (umgerechnet etwa 1.340 Euro) Flüchtlingen beim Passieren der Grenze abgenommen werden. Eine Ausnahme gilt nur für „Erinnerungsstücke oder familiäre Gegenstände“, wie Trauringe, Preise und Familienporträts. Die Regierung hat die Einführung dieses Gesetzes damit begründet, dass die nach Dänemark kommenden Personen dabei helfen sollen, die Kosten für ihren Aufenthalt zu kompensieren.

    Die dänischen Gesetzgeber erschwerten zudem das Verfahren für die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, kürzten Sozialleistungen für Flüchtlinge und verschärften die Anforderungen an die Sprachkenntnisse und professionelle Anforderungen an Neuzugezogene. All diese Maßnahmen sorgten bei den Migranten und Menschenrechtlern für Empörung.

    Dänemark registrierte im Jahr 2015 21.000 Asylgesuche. Die Behörden rechnen mit 25.000 Asylgesuchen in diesem Jahr.

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    Migrationspolitik, Migranten, Dänemark, Syrien