08:22 23 August 2017
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    Forschung: EU-Russland-Beziehungen haben nur durch pragmatische Kooperation Zukunft

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    Die EU muss ihre Politik in Bezug auf Russland und Staaten der Östlichen Partnerschaft (ÖP) verändern, wie aus einem Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervorgeht. Dabei sollte die Ukraine-Krise Brüssel nicht davon abhalten, die Kooperation mit Moskau auszubauen. Dazu haben Experten nun das wahrscheinlichste Zukunftsszenario vorgestellt.

    Von Beginn an haben FES-Analytiker vier Szenarien dafür in Betracht gezogen, wie die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU, Russland und den ÖP-Staaten bis ins Jahr 2030 aussehen könnte. Dabei wird symbolisch der Begriff eines Hauses genutzt, um die möglichen Zukunftsaussichten zu interpretieren.

    1. Mehrfamilienhaus (Shared Home)

    Bei diesem Szenario steht den Experten zufolge eine „Gemeinsamkeit der Interessen“, aber nicht „der Werte“ als Grundprinzip für pragmatische Kooperation zwischen den Parteien nach der Beziehungsverschlechterung im Ergebnis des ukrainischen Konflikts im Mittelpunkt.

    Mehrfamilienhaus
    Mehrfamilienhaus

    2. Gemeinsames Haus (Common Home)

    Ein Kooperationsraum, der von Interessen und einer „Gemeinsamkeit der Werte“ geprägt ist.

    3. Zerstörtes Haus (Broken Home)

    Ein Negativ-Szenario: „Konfrontation statt Kooperation, keine gemeinsamen Interessen, deutlich keine gemeinsamen Werte“.

    Zerstörtes Haus
    Zerstörtes Haus

    4. Geteiltes Haus (Divided Home)

    Auch als „Kalter Frieden“ bezeichnet, kaum durch gemeinsame Interessen der beteiligten Seiten gekennzeichnet.

    Alle vier Szenarien wurden im Laufe des Jahres 2015 bei Experten und Politikern in 13 Ländern Europas und Nordamerikas vorgestellt. Mehr als 900 Wissenschaftler, Diplomaten, Politiker, Studenten und Journalisten haben insgesamt an den verschiedenen Diskussionen teilgenommen. Dabei sind alle Teilnehmer zu einem wichtigen Schluss gekommen: „Zwar wäre das Szenario eines gemeinsamen Hauses bis 2030 kaum zu erreichen, könnte aber als Vision dienen, um die EU-Politiker an eine langfristige Strategie heranzuführen“, so der FES-Bericht.

    Während das Szenario eines gemeinsamen Hauses noch unerreichbar scheint, sollte das Szenario eines Mehrfamilienhauses zum mittelfristigen politischen Ziel werden, um die zwei übrigen Negativ-Varianten möglichst zu vermeiden.

    „Ziel für die nächsten fünf bis zehn Jahre ist es, zu einer pragmatischen Kooperation zurückzukehren, und zwar nicht nur mit Russland, sondern auch mit allen Ländern der Östlichen Partnerschaft, und zwar vor allem auf der Basis gemeinsamer Interessen“, betonen die Autoren.

    Eine pragmatische Kooperation könne die Beziehungen stabilisieren und vorhersagbarer machen, wovon wiederum alle beteiligten Länder profitieren würden. Deshalb solle man sich darauf konzentrieren, „eine Grundlage für pragmatische Kooperation zu finden“, anstatt sich auf „aktuelle Konflikte“ zu fokussieren.

    Den FES-Analytikern zufolge müssten jedoch noch einige Bedingungen erfüllt werden, um eine pragmatische Kooperation zu erreichen. Zum Beispiel sollte sich Brüssel zwar seiner Interessen und Ziele bewusst bleiben, aber auch eine gründlichere Einsicht in die Perspektive Russlands und der ÖP-Länder erhalten. Dabei wird betont, dass immer auch „die Empfindlichkeiten“ Russlands in Erwägung gezogen werden müssten. Außerdem sollten EU-Mitgliedstaaten „langfristige und gemeinsame Interessen in den Beziehungen mit östlichen Nachbarn als Priorität vor mittelfristige und inländische Interessen setzen“.

    Ein weiterer wichtiger Moment des FES-Berichts ist die Kommunikationstransparenz Brüssels: „Die EU muss transparent sein, wenn es um die Kommunikation über ihre politischen Ziele geht“, betonen die Experten. Durch „intensiven“ Dialog soll „Vertrauen in allen Rängen und Niveaus wiederhergestellt“ werden.

    Was die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Moskau betrifft, bezeichnen die Analytiker vor allem wirtschaftliche Aspekte als wichtigen Antrieb für zukünftige Erfolge. Unter anderem wird „wirtschaftliche Interdependenz“ zwischen den beiden Seiten als wichtige Ursache dafür genannt, dass der ukrainische Konflikt nicht weiter eskaliert sei. Aus diesem Grund muss Brüssel dem Bericht zufolge in seinen Beziehungen mit Russland „so viele Handels- und Investitionsverhältnisse wie nur möglich aufrechterhalten und diese auch versuchen, in mittel- und langfristiger Perspektive auszubauen“.

    Diesbezüglich schlagen die Experten ein dreiseitiges Gas-Konsortium mit Russland, der EU und der Ukraine vor, welches das ukrainische Pipeline-System modernisieren und anschließend den Gashandel zwischen Brüssel und Moskau entpolitisieren könnte. Auch ein technischer Dialog der EU mit Russland und den ÖP-Staaten über erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und die Bekämpfung des Klimawandels werden als vielversprechende Bereiche für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen genannt.

    Laut den Verfassern des FES-Berichts ist die „Herausforderung für die nächsten Monate und Jahre, ein klares Bild davon zu erhalten, wer was will, und auf dieser Basis die gemeinsamen Interessen zu formulieren und die Politiker in der EU, Russland und den ÖP-Staaten zu überzeugen, dass es in ihren Interessen liegt, zu pragmatischen und von Interessen getriebenen Beziehungen zurückzukehren“.

    Mehr als zehn Experten aus acht Ländern haben den Bericht für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasst, darunter Wissenschaftler aus Russland, der Ukraine, Deutschland und anderen europäischen Ländern. 2014 hat die Stiftung 20 Analytiker aus der EU, Russland und der Ukraine eingeladen, um gemeinsam die im Bericht beschriebenen vier Szenarien für die Entwicklung der Beziehungen zwischen Brüssel, Moskau und ÖP-Ländern bis 2030 auszuarbeiten.

    Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist eine der SPD nahestehende Stiftung mit Sitz in Bonn und rund 100 Auslandsvertretungen, deren Aufgaben es sind, die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern, begabten jungen Menschen unabhängig von den materiellen Möglichkeiten der Eltern durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen und zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen. Die Organisation wird überwiegend durch Zuwendungen aus dem Bundes- sowie den Länderhaushalten finanziert. 2009 betrugen ihre Gesamteinnahmen rund 128 Milliarden Euro.

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    Tags:
    Ukraine-Krise, Beziehungen, Ostpartnerschaft, Friedrich-Ebert-Stiftung, Europäische Union, Russland, Ukraine
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