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    Die Bundesregierung will des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion im Juni 1941 nicht gedenken, wie die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen in einem Beitrag für die Zeitung „Neues Deutschland“ schreibt. Das habe „unmittelbar mit dem aktuellen Nato-Aufmarsch an Russlands Westgrenze“ zu tun.

    Die Bundesregierung wolle sich an bestimmte Daten und Verbrechen einfach nicht erinnern und möchte auch nicht an diese erinnert werden. Für die Erinnerungspolitik der Bundesregierung spiele der historische Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, wie bereits der 70. Jahrestag der Befreiung vom Nazismus und der 75. Jahrestag des Überfalls auf Polen, offenbar keinerlei Rolle.

    Diese schlussfolgert Dagdalen aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage, die auch Sputnik vorliegt. Dass Berlin keine Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 in Eigenregie durchführt, sei dem Schreiben zufolge damit zu erklären, dass es nicht „dem ‘Verständnis der Gedenkstättenkonzeption des Bundes’, die Aufarbeitung von Geschichte sowie entsprechende Gedenkveranstaltungen durchzuführen“ entspreche. Konzeption und Durchführung würde fachkundigen „Einrichtungen der politischen, historischen und kulturellen Bildung“ überlassen, „um wissenschaftlich fundiertes und gesellschaftlich verankertes Erinnerungswesen zu fördern“. Entsprechend werde es auch keine Gedenkveranstaltungen in Eigenregie geben — weder im In- noch im Ausland.

    Diese Argumentation sei der Linke-Abgeordneten unzureichend: Bei anderen historischen Ereignissen sei bereits anders verfahren worden.

    „So geschehen im vorvergangenen Jahr beim 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Damals hatten das Auswärtige Amt und das Bundesjustizministerium zahlreiche Veranstaltungen in Eigenregie organisiert. Dieses Engagement hatte aber wohl weniger mit dem runden Jahrestag zu tun. Es war vielmehr eine günstige Gelegenheit, sich mit der vielerorts vertretenen These eines in den Weltkrieg schlafwandelnden Europas von der Kriegsschuld und Verantwortung der deutschen Eliten zu befreien“, schreibt Dagdelen in ihrem ND-Beitrag.

    Welche Lehren  ziehe die Bundesregierung aus der Geschichte, wenn sie „die Erinnerung an den Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 nicht lebendig halten will“, fragt sich die Politikerin weiter. Sie legte in diesem Zusammenhang die Vermutung nahe, dass „mit dem verordneten Vergessen auch der aktuelle Aufmarsch deutscher Soldaten im Rahmen der NATO an der russischen Westgrenze sowie Deutschlands Führungsrolle bei NATO-Verbänden wie in Litauen nicht gestört werden soll“.

    Geschichtsvergessenheit gehöre „zum Instrumentenkasten einer aggressiven deutschen Außenpolitik“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier gegen Russland, so die Linke-Abgeordnete.

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    Tags:
    Trauerfeierlichkeit, Überfall, Großer Vaterländischer Krieg, Zweiter Weltkrieg, Sevim Dağdelen, Russland, Deutschland