05:44 24 November 2020
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    Kiew muss im Rahmen der Minsker Abkommen Änderungen in seiner Verfassung zur Dezentralisierung der Macht vornehmen, sagte der Sonderberater des ukrainischen Präsidenten, Anders Fogh Rasmussen. Außerdem brauche das Land dringend Reformen und müsse sich auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren.

    „Eine meiner Aufgaben wird darin bestehen, dem Präsidenten und der Regierung eindeutig klar zu machen, dass die Ukraine nicht nur die Unterstützung in den westlichen Hauptstädten, sondern auch die ihrer Bürger verlieren wird, wenn es keine Reformen im Land gibt“, sagte Rasmussen in einem Interview für den ukrainischen Sender „Inter“.

    Die Ukraine müsse ihren Teil der Minsker Abkommen umsetzen, darunter die Dezentralisierung. Außerdem sollte Poroschenko laut seinem Berater „die Strategie der sogenannten schnellen Siege anwenden“ – soll heißen, solche Reformen durchführen, deren Ergebnisse die Menschen sofort spüren und bewerten könnten. Dabei betonte er, dass die Ukraine sich auf den Kampf gegen die Korruption konzentrieren müsse.

    Was seine Aufgaben im Amt des Beraters des ukrainischen Präsidenten betrifft, sagte Rasmussen, dass er „nicht nur für Beratungen zur Sicherheit“ ernannt worden sei, sein Mandat sei viel umfassender.

    „Natürlich werde ich die ukrainische Blickrichtung nach Westen fördern. Aber gleichzeitig werde ich an die Ukraine adressierte Mitteilungen der westlichen Länder sammeln und diese persönlich dem Präsidenten und seiner Administration übergeben, damit hier alle verstehen, was man im Westen denkt und was es dort für Prioritäten gibt“, erläuterte er in diesem Zusammenhang.

    Ende Mai hatte Poroschenko einen Erlass zur Ernennung des Ex-Nato-Chefs Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater unterzeichnet. In dem Papier hieß es, dass „Rasmussen seine Pflichten (nach Abstimmung) nebenamtlich erfüllen wird“.

    Im Rahmen der Minsker Friedensverhandlungen muss die Ukraine eine Verfassungsänderung vornehmen, die dem Donbass einen Sonderstatus verleihen würde. Am 31. August 2015 hatte das ukrainische Parlament in erster Lesung Änderungen zum Dezentralisierungsgesetz gebilligt, aber die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken im Donbass sagten, dass sie sich nicht darauf einlassen können, weil sie nicht an den Beratungen dazu teilgenommen hätten, was von den Minsker Abkommen vorgesehen sei.

    Vertreter der radikalen nationalistischen Kräfte im Parlament hatten ihrerseits gewarnt, dass sie in der zweiten Lesung gegen die Dezentralisierung stimmen würden. Schließlich wurde die Verfassungsreform in der Ukraine „eingefroren“.

    Die ukrainische Führung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk begonnen. Nach neuesten UN-Angaben sind inzwischen mehr als 9.000 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen. Die Frage der Regulierung der Situation im Donbass ist Gegenstand von Verhandlungen unter anderem im Zuge der Minsker Treffen der Kontaktgruppe. Diese hatte seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet, die das Vorgehen bei der Deeskalation des Konfliktes regeln und unter anderem einen Waffenstilstand vorsehen. Doch auch nach den Waffenstillstandsvereinbarungen kommt es zwischen den Konfliktparteien immer wieder zu Schusswechseln.

     

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    Tags:
    Dezentralisierung, Anders Fogh Rasmussen, Petro Poroschenko, Westen, Donbass, Ukraine