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06:05 24 Oktober 2019
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    Ein Häftling

    Terror-Ermittlungen: Experte von Reporter ohne Grenzen in Türkei verhaftet – Medien

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    Ein Istanbuler Gericht hat gegen den Türkei-Repräsentanten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, und zwei weitere seiner Kollegen Haftbefehl wegen Terror-Propaganda erlassen, wie CNN Türk berichtet.

    Önderoglu hatte zusammen mit der Vorsitzenden der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincani, und dem Journalisten Ahmet Aziz Nesin an der Kampagne zur Unterstützung der pro-kurdischen Zeitung "Özgür Gündem" und deren Leitung gegen den zunehmenden Druck seitens der Regierung teilgenommen. Im Rahmen der Kampagne übernahmen sie symbolisch den Posten des Chefredakteurs der Zeitung. Die Namen wurden in der jeweils aktuellen Ausgabe veröffentlicht. 44 weitere Journalisten und Vertreter der örtlichen Intelligenz traten ihnen bei.

    Die Staatsanwaltschaft führe die Ermittlungen auf Grundlage der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze. Die Festgenommenen sollen bereits zu dem Fall ausgesagt haben und bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens in Haft bleiben.

    Die Behörden sollen zudem Ermittlungen gegen 34 weitere Journalisten und Vertreter der Intelligenz, die die Zeitung ebenfalls unterstützt hatten, wegen Terror-Propaganda eingeleitet haben.

    Die türkischen Antiterrorgesetze sorgen seit Längerem für Streit zwischen der EU und der Türkei. Die EU fordert eine Änderung, damit sie nicht gegen Oppositionelle missbraucht werden können. Der türkische Präsident und sein engstes Umfeld sind kategorisch gegen eine Änderung des Gesetzes und erklären die Antiterror-Gesetze mit Sicherheitsgründen, vor allem vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.

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    Tags:
    Journalisten, Propaganda, Terror, Haft, Reporter ohne Grenzen (RoG), Türkei