23:22 13 Dezember 2019
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    Sitzblockade im US-Kongress: Demokraten fordern Abstimmung über Waffenbesitz-Entwurf

    © REUTERS / Rep. Donna Edwards
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    Die Republikaner haben am Mittwoch eine Sitzung im US-Kongress abgesagt, um nicht über die umstrittene Verschärfung der Waffengesetze abzustimmen. Die Demokraten haben daraufhin eine Sitzblockade im Kongressgebäude begonnen, teilte der Abgeordnete Jerrold Nadler gegenüber RIA Novosti mit.

    Nachdem die Republikaner die Sitzung abgesagt hatten, waren die Mikrophone im Sitzungssaal ausgeschaltet und die Live-Übertragung abgebrochen worden, so Nadler. Als Antwort darauf haben rund 60 Abgeordnete der Demokratischen Partei eine Sitzblockade begonnen, an der auch einige Senatoren teilnehmen, darunter der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders.

    ​„Ich glaube, wenn es zu einer Abstimmung kommt, wird der Gesetzentwurf angenommen. Deswegen verhindern die Republikaner die Abstimmung – sie befürchten eine Niederlage“, sagte der Abgeordnete. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

    „Die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegelt den Frust und Ärger vieler Menschen über die republikanische Blockadehaltung wider“, zitiert dpa den Sprecher des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama. „Ihr Anliegen ist weder kontrovers noch radikal. Sie werben schlichtweg dafür, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gibt.“

    Am Montag hatte der US-Senat einen Änderungsvorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes abgelehnt, der sowohl von Demokraten als auch Republikanern eingebracht worden war. Die Korrektur sah unter anderem auch ein Verkaufsverbot an Terrorverdächtige vor.

    Die Gesetzesänderungen waren nach der Massenschießerei am 12. Juni in einem Gay-Klub in Orlando eingebracht worden. Dabei waren 49 Menschen ums Leben gekommen, 53 wurden verletzt. Der Täter Omar Mateen, ein 29-jähriger US-Bürger mit afghanischen Wurzeln, wurde von der Polizei erschossen. Das war die opferreichste Schießerei in der US-Geschichte. Mateen soll sich noch vor seinem Tod zum sogenannten „Islamischen Staat“ (IS, auch Daesh) bekannt haben.

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    Waffen, US-Kongress, USA