06:05 16 Dezember 2019
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    Syrische Migranten in Ungarn. September 2015

    Referendum angesetzt: Ungarn lässt über EU-Flüchtlingsquote abstimmen

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    Am 2. Oktober wird Ungarn in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abstimmen, meldet Focus Online. Das Datum habe Präsident Janos Ader am Dienstag in Budapest bekanntgegeben.

    Die Volksabstimmung war von Ministerpräsident Viktor Orban initiiert worden, dessen Regierung die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ablehnt.

    Schon im Mai hatte das Oberste Gericht von Ungarn eine Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingsquote zugelassen.

    Laut einem Bericht von „Zeit Online“ würde die Frage lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“

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    Flüchtlingsquote, Migranten, Referendum, Viktor Orban, Ungarn