19:26 16 Juni 2019
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    Bayern: US-Army lässt Linken-Mitglied wegen Facebook-Pöbeleien hochnehmen

    © REUTERS / Michael Dalder
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    Im bayerischen Ansbach ist der 49-jährige Udo Frank Hochreuter zu drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem die örtliche US-Kaserne einen Screenshot seiner Facebook-Seite an die Kriminalpolizei geschickt hatte, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Montag.

    Hochreuter, Tierpfleger von Beruf, ist den Zeitungsangaben zufolge Mitglied der Linken sowie der Ansbacher „Offenen Linken“. Er soll zuvor auf seiner Facebook-Seite die Ermittler des Ansbacher Rauschgiftdezernats beleidigt haben. In seinem Post würden diese als „Staatsbüttel“ bezeichnet, nachdem sie einen Hanfhändler „auseinandergenommen“ hätten.

    Im April wurde Hochreuter vom Amtsgericht Ansbach wegen Beleidigung zu drei Monaten Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Als Beweismittel diente dabei laut SZ ein Screenshot, das der „Local National Investigator“ der US-Kaserne der Polizei übermittelt hatte.

    Ein Mitarbeiter der US-Kaserne hatte laut SZ im Dezember 2015 die Polizei angerufen. „Im Rahmen einer dienstlichen Internetrecherche“ sei er auf den Facebook-Account der Partei „Offene Linke“ in Ansbach gestoßen. Dort habe er einen Beitrag von Hochreuter entdeckt und sei daraufhin auf dessen private Facebook-Seite gegangen. Ihm seien sofort die „Aussagen“ Hochreuters aufgefallen. Diese habe er als Screenshot gesichert und der Kriminalpolizei übermittelt.

    Laut dem Fraktionschef der „Offenen Linken“ im Stadtrat, Boris-Andre Meyer, übt die Partei offene Kritik an der US-Kaserne. Er habe zwar geahnt, dass die US Army ihre erklärten Gegner im Auge behalte.

    „Dass die auch private Accounts einfacher Parteimitglieder ins Fadenkreuz nehmen und ausspionieren, das hat bislang meine Vorstellungskraft überstiegen“, so Meyer weiter. Zumal es in diesem Fall nicht um eine Tat gehe, die die US-Kaserne in irgendeiner Weise betreffe.

    Der 49-Jährige sei zudem Mitglied im Deutschen Hanfverband und sei der Ansicht, dass der Handel mit Cannabis „reguliert, legalisiert, besteuert“ werden sollte. Auch deshalb, weil Konsumenten sonst zu den „gefährlichen Kräutermischungen“ griffen. Vier Vorstrafen habe er, aber keine einschlägigen. Immer ging es um Drogendelikte.

    Hochreuter will jetzt das Urteil anfechten. Neu verhandelt werde der Fall am Landgericht Ansbach, Hochreuter will die Tat bestreiten.

    Nun stelle sich allerdings die Frage, so die SZ, ob die US-Kaserne vorschriftsmäßig gehandelt habe. Und ob das Durchsuchen privater Facebook-Accounts nach Beleidigungen Dritter zum Aufgabenprofil von US-Aufklärern gehöre. Dazu äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete der Linken-Partei, Harald Weinberg. Er würde gerne wissen,“ob hier systematische US-Schnüffelei gegen Parteimitglieder ans Tageslicht komm“, wird Weinberg von der SZ zitiert.

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    Tags:
    Polizei, Die LINKE-Partei, Bayern, Deutschland, USA