22:22 10 April 2020
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    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wegen Verdachts auf Hasskriminalität im Internet die Wohnungen von etwa 60 Menschen durchsucht, wie Spiegel Online am Mittwoch berichtet.

    25 Polizeidienststellen waren an den Durchsuchungen der Wohnräume von etwa 60 Beschuldigten in 14 Bundesländern beteiligt. Grund dafür sollen wiederholte Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe zwischen Juli und November 2015 gewesen sein. Das BKA koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe „Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.

    Die Polizeibehörden von Bunde und Ländern wollten mit der Aktion entschlossenes Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet demonstrieren, so BKA-Präsident Holger Münch laut einer Pressemitteilung der Behörde.

    „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften“, so Münch.

    Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginne. „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen“, hieß es weiter.

    Die EU-Kommission hatte am 31. Mai zusammen mit den größten IT-Giganten einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze auf Online-Plattformen beschlossen. Google, Facebook, Twitter und Microsoft müssen nun die meisten stichhaltigen Anträge auf Entfernung unpassender Hasskommentare in weniger als 24 Stunden prüfen und solche Inhalte bei Bedarf entfernen oder gar dem Nutzer den Zugang sperren.

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    Tags:
    Hass, Internet, Bundeskriminalamt (BKA), Deutschland