Widgets Magazine
12:49 18 Oktober 2019
SNA Radio
    Facebook-Logo

    Irischer High Court erlaubt US-Teilnahme am Prozess über EU-Daten

    © REUTERS / Dado Ruvic
    Panorama
    Zum Kurzlink
    1029
    Abonnieren

    Die USA können an dem Grundsatzverfahren über die Legalität der Übermittlung von Facebook-Nutzerdaten aus Europa in die USA teilnehmen, kündigte das irische Gericht am Dienstag an. Diese Entscheidung soll den amerikanischen Behörden die Möglichkeit geben, ihre Überwachungsgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof zu schützen, meldet Reuters.

    Amerikanische Behörden haben beim irischen High Court beantragt, an dem Gerichtsverfahren teilnehmen zu dürfen, das vom österreichischen Aktivisten Max Schems gegen Facebook mit dem europäischen Hauptsitz in Dublin eingeleitet wurde. Schems klagt gegen die Legitimität der Datenübertragung aus der Union in die USA. 

    Der Rechtsfall soll das Niveau des Schutzes der Daten von europäischen Nutzern festlegen. Auf Forderung der irischen Datensicherungsbehörden soll dieser Fall noch an den Gerichtshof der EU übergeben werden.

    „Die Vereinigten Staaten haben ein großes und aufrichtiges Interesse an dem Prozessausgang“, sagte der Richter Brian McGovern.

    Eine Begrenzung des Datenstroms könne die kommerziellen Beziehungen zwischen der EU und den USA gegenseitig negativ beeinflussen. Dabei sollen amerikanische Firmen die schwersten Verluste einstecken.

    Die jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzungen seien eine logische Folge von Edward Snowdens Enthüllungen, so Reuters. Der Amerikaner habe einen gewaltigen Schatten auf Internetgiganten wie Google, Facebook und Microsoft geworfen. 

    Der ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und NSA Edward Snowden hatte im Juni 2013 den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimdokumenten über Ausspähaktivitäten der USA und Großbritanniens übergeben. Danach flüchtete er zuerst nach Hongkong, dann nach Moskau. Russland gewährte dem Whistleblower einjähriges Asyl. Im August 2014 wurde die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um drei Jahre verlängert.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Ging es Apple immer um Datenschutz? 70 geknackte Handys sprechen dagegen
    Held oder Verbrecher? Whistleblower, die für ihre Enthüllungen leiden mussten
    „Danke für Ihren Verrat!“ – Wie die US-Justiz heute zu Snowdens Enthüllungen steht
    Journalist: Snowden wird Öffentlichkeit bald mit neuen Enthüllungen überraschen
    Tags:
    Microsoft, Google, Facebook, Dublin, USA, Irland, Europäische Union