03:34 11 August 2020
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    Putschversuch in der Türkei (231)
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    Die überwältigende Mehrheit der Türken drängt die türkische Regierung dazu, die Todesstrafe wiedereinzuführen – internationale Verpflichtungen hin oder her, wie der Vize-Vorsitzende der AKP Yasin Aktay in einem Sputnik-Interview erklärte.

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
    © AP Photo / Murat Cetinmuhurdar/Presidential Press Service
    „Alle fordern viel von uns, doch im Gegenzug bekommen wir gar nichts“ – so lasse sich die vorherrschende Einstellung der türkischen Gesellschaft zur Europäischen Union beschreiben, sagt Aktay.

    Die Türkei tue viel für die EU-Mitgliedschaft, und empfinde ständig eine große Enttäuschung: „Die EU unterstützt Terroristen und Putschisten in der Türkei“, betonte der AKP-Vertreter. Die Europäische Union interessiere sich nicht für den Schaden, den die Junta angerichtet habe, „dafür aber für das Schicksal der Putschisten.“

    Ja, es gebe internationale Verpflichtungen hinsichtlich der Todesstrafe. „Doch es gibt auch die Forderung von 90 Prozent der Türken“, unterstreicht Aktay. „Die Regierung kann vor die Wahl gestellt werden: Entweder das türkische Volk oder die EU“, sagte er. Noch nie habe das türkische Volk vor solch einer Alternative gestanden.

    „90 Prozent der Bevölkerung fordern die aller strengste Strafe für die Putschisten. Das ist die Todesstrafe. Sie fordern das auf den Kundgebungen“, sagt der Vize-Parteivorsitzende. Das sei keine Frage des EU-Beitritts. „Der Druck des Volkes zwingt uns zu dieser Wahl“, betonte Aktay.

    Das für einen Rechtsstaat verbindliche Rückwirkungsverbot des Strafrechts greift nach Ansicht Aktays im Falle der Putschisten nicht. Auf den Einwand des Interviewers, dass die Todesstrafe nach der Einführung auf die Putschisten nicht angewandet werden darf, sagte der AKP-Vize-Vorsitzende: „Sie haben den Putsch also gewagt, weil sie sich auf dieses Prinzip verlassen haben? Die Todesstrafe ist Teil des universellen Rechts.“ 

     

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    Tags:
    Putschversuch, Forderung, Todesstrafe, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Yasin Aktay, Türkei